 Ramsauer: Europa zeigt sich handlungsfähig
Geschrieben am 19-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats-
und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa auch in
schwieriger Zeit handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat unter den Staats- und Regierungschefs erneut Unterstützung für
wichtige deutsche Anliegen gefunden.
Mit der informellen Verständigung auf eine zweite Amtszeit für
Kommissionspräsident Barroso senden die Staats- und Regierungschefs
ein starkes Signal ihres politischen Willens. Die Tatsache, dass sich
auch die sozialdemokratisch regierten EU-Mitglieder für Barroso
aussprechen, zeigt, dass er quer über alle politischen Gruppierungen
hohes Ansehen genießt. Jetzt steht Barroso in der Bringschuld. Er
muss klarer als bisher seine Vorstellung von einem Europa der Bürger
darlegen und sich, abgesehen von einem Beitritt Kroatiens, zu einer
Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess bekennen, um die
notwendigen Mehrheiten für seine Wiederwahl im Europäischen Rat und
Parlament zu gewinnen.
Die Bürger erwarten in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zu
Recht, dass Europa Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
gibt und einen Weg zu neuem wirtschaftlichen Wachstum aufzeigt. Die
Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung gehen in die richtige Richtung.
Jedoch muss bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass die neuen
europäischen Aufsichtsgremien über schlanke Strukturen verfügen und
nationale Kernkompetenzen respektieren.
Ich begrüße uneingeschränkt, dass der EU-Gipfel auf maßgebliche
Initiative von Bundeskanzlerin Merkel die EU-Kommission aufgefordert
hat, Lösungen für die dramatische Situation auf dem Milchmarkt zu
finden. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die
Milchbauern.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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