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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Schulden-Rekord Kommentar Von Detlev Hüwel 23.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftskrise hat die Landesregierung umden Wahlkampf-Hit Schuldenabbau gebracht. Noch im vorigen Jahr sah esso aus, als könnte Schwarz-Gelb zur Wahl 2010 mit der guten Nachr

Lausitzer Rundschau: Spiel mit der Angst Drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet 23.06.2009
Cottbus (ots) - Exakt 21.Minuten brauchte Linke-Chef Gregor Gysi, um am Dienstag nach der bestätigten Meldung über den Tod dreier deutscher Soldaten in Afghanistan eine Pressemitteilung zu veröffentli

Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter fordert nach "Spick-mich"-Urteil Gesetz zur Regulierung des Internet 23.06.2009
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat angesichts des "Spick mich"-Urteils des Bundesgerichtshofes gesetzliche Regelungen für andere Bewertungsportale wie überhaup

Lausitzer Rundschau: Nachdenken statt prozessieren BGH erklärt Lehrerbenotung für rechtens 23.06.2009
Cottbus (ots) - Das dürfte zu freudigen Gesichtern unter den Schülern kurz vor der Zeugnisausgabe führen: Sie bekommen nicht nur Noten, sondern dürfen auch weiterhin welche an ihre Lehrer vergeben. De

Lausitzer Rundschau: Die gefährdete Eintracht Regierungsbilanz der Großen Koalition in Brandenburg 23.06.2009
Cottbus (ots) - In Potsdam hört sich die selbst attestierte Bilanzder immerhin seit zehn Jahren regierenden SPD-CDU-Koalition ganz anders an als das Wahlkampfgeschrei im benachbarten Berlin. Was da am

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen 23.06.2009
Osnabrück (ots) - Ohne Alternative Schade: Das Ziel, in Niedersachsen ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, war greifbar nahe. Gerade noch um 250 Millionen Euro sollten die Schulden im laufenden Jah

Neue OZ: Kommentar zu Steueroasen 23.06.2009
Osnabrück (ots) - Durch Druck überzeugt Ätzende Sprüche über die Steuerfluchtziele Schweiz und Luxemburg hat sich Finanzminister Steinbrück verkniffen. Sie waren auch nicht nötig. Als Gastgeber des

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Lehrer / Internet / spickmich / Urteil 23.06.2009
Osnabrück (ots) - Wenig hilfreich Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! So feiern zumindest die spickmich-Macher das Urteil aus Karlsruhe. Sie werden sich allerdingsvor allem darüber freuen, dass sie m

Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle kritisiert Schlingerkurs der Union 24.06.2009
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat vier Tage vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU/CSU den inhaltlichen Kurs der Union scharf kritisiert. "In der Tat ist der Linksru

Mitteldeutsche Zeitung: Militärverein Umstrittener Auftritt des Fördervereins für das Militärhistorische Museum beim Landesfest - Koschig wusste von SS-Uniform 24.06.2009
Halle (ots) - Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Clemens Koschig (parteilos), weiß schon seit drei Jahren von einem Auftritt des Fördervereins für das Militärhistorische Museum Anhalt in SS-Unif

Kölnische Rundschau: zu afghanistan 24.06.2009
Köln (ots) - Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass zuletzt eindeutscher Soldat in Afghanistan starb. Diesmal wurden sogar drei Deutsche getötet. Erneut geschah es im Anschluss an eine Attacke der

stern-Umfrage: Schwarz-Gelb baut Vorsprung aus - 7 Punkte Abstand auf "linkes Lager" 24.06.2009
Hamburg (ots) - Das "bürgerliche Lager" hat seinen Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen können. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stiegen C

stern-Umfrage: Bei den Deutschen wächst die Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung - 59 Prozent für Steuersenkungen 24.06.2009
Hamburg (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Konjunkturaussichten wieder optimistischer. Erstmals seit Juli 2007 erwarten wieder mehr Bürger eine positive Entwicklung der Wirtschaft als eine

84 Staaten beraten über Vernichtung von Streumunition / NGOs fordern schnelle Ratifikation des Verbotsvertrages und mehr Opferhilfe / Bundeswehr muss über 40 Mio. Streumunitionen zerstören 24.06.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 24.06.2009 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Anlässlich der Berliner Konferenz de

stern-Umfrage: Breite Mehrheit für Rentengarantie 24.06.2009
Hamburg (ots) - Die Ende vergangener Woche vom Bundestag beschlossene Rentengarantie findet in der Bevölkerung große Zustimmung. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern begrüßten 61 Pro

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger kritisieren Steuersenkung ohne Zeitplan 24.06.2009
Berlin (ots) - Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen - diese Plänestoßen bei den Wählern auf wenig Verständnis: 69 Prozent der Wahlberechti

Greenpeace: Bundeskanzlerin und Atomindustrie machen schmutzigen Deal / Aktivisten protestieren gegen Wiedereinstieg in die Atomkraft 24.06.2009
Berlin (ots) - Gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Stromindustrie für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft protestieren heute 50 Greenpeace-Aktivisten vor dem Hotel Int

stern: Stiftungs-Kurator Christof Bosch greift deutsches Schulsystem an 24.06.2009
Hamburg (ots) - Christof Bosch hat das deutsche Schulsystem massivkritisiert. Die verkrustete Kultusbürokratie erschwere wirkliche Reformen, sie enge Schulen ein wie eine "Zwangsjacke" und ein "Korset

Klaus Ernst: LINKE setzt bei Rentenabstimmung auf SPD-Abgeordnete 24.06.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, hofft bei der Bundestagsabstimmung über das Aus für die Rente ab 67 auf Abweichler vor allem aus den Reihen der SPD

Koschyk: Verbindlicher Dialog mit dem Islam muss fortgesetzt werden 24.06.2009
Berlin (ots) - Zur letzten Sitzung der Deutschen Islamkonferenz inder laufenden Wahlperiode erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der

Fischbach: Frauenquoten in arabischen Ländern bringen politische Gleichberechtigung 24.06.2009
Berlin (ots) - Im ägyptischen Parlament wird für die Wahl im nächsten Jahr eine Frauenquote von 12,5 Prozent eingeführt; In Marokko führte die Frauenquote bei den Kommunalwahlen dazu, dass 3.408 Fraue

Enttäuschung bei der Lebenshilfe / Gesundheitsministerin will behinderte Menschen finanziell entlasten, scheitert aber am Widerstand des Koalitionspartners 24.06.2009
Berlin (ots) - Groß ist die Enttäuschung bei der Lebenshilfe darüber, Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung weiter finanziell stark belasten zu wollen, obwohl sie in der Regel nur überwen

Gesine Lötzsch: Nachtragshaushalt ist eine Zeitbombe 24.06.2009
Berlin (ots) - "Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 ist eine Zeitbombe, die nach der Wahl in die Luft gehen wird. Die Bundesregierung nimmt gigantische Schulden auf, ohne zu sagen, wer diese

Die unendliche Geschichte geht weiter / Finanzierung des EU-Schulfruchtprogramms weiter ungeklärt 24.06.2009
Bonn (ots) - "Bund und Länder müssen endlich aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung für die Finanzierung des EU-Schulfruchtprogramms zuzuweisen. Auf der Strecke bleibt dabei einevergebene Chance

Müller: Bildung und Forschung bleiben im Bundeshaushalt 2010 auf Wachstumskurs 24.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2010 erklärte der bildungs-und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan