 Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter fordert nach "Spick-mich"-Urteil Gesetz zur Regulierung des Internet
Geschrieben am 23-06-2009 |
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo
Weichert hat angesichts des "Spick mich"-Urteils des
Bundesgerichtshofes gesetzliche Regelungen für andere
Bewertungsportale wie überhaupt zur Regulierung des Internets
gefordert. "Der Wildwuchs ist wahnsinnig groß", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Bewertungsportale gibt es
wahnsinnig viele. Und viele von diesen Bewertungsportalen bewegen
sich außerhalb des rechtlich Zulässigen."
Weichert fügte hinzu: "Im Prinzip ist der juristische Weg, den die
Lehrerin gegangen ist, genau der richtige. Grundsätzlich aber - und
das ist eigentlich das Hauptproblem - sind die gesetzlichen
Regelungen, die wir zum Datenschutz im Internet haben, völlig
unzureichend. Die müssen überarbeitet werden. Das Urteil zeigt die
Unsicherheit. Und diese Unsicherheit muss nicht nur von Gerichten
beseitigt werden, sondern besonders vom Gesetzgeber." So solle der
Staat "nicht Seiten sperren. Aber er muss Kriterien festlegen für die
Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit. Dazu
gehören hinreichende Transparenz, ein Widerspruchsrecht und ein
Gegendarstellungsanspruch. Es gibt eine Vielzahl gesetzlicher
Regelungen, die zum Persönlichkeitsschutz möglich sind, ohne dass das
Grundgesetz beeinträchtigt würde. Diese Regelungen muss der
Gesetzgeber erlassen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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