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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kauder bekräftigt Anspruch der CDU/CSU auf EU-Kommissariat: "Der nächste Kommissar muss von der Union kommen" / "Entscheidung erst nach der Bundestagswahl" 07.06.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Anspruch seiner Fraktion auf den Posten eines EU-Kommissars erneuert. In einem PHOENIX-Interview nach Bekannt

Neue Westfälische: KOMMENTAR Europawahl Überwiegend schlechte Nachrichten CARSTEN HEIL 07.06.2009
Bielefeld (ots) - Der Abend der Europawahl hat fast nur schlechte Nachrichten bereit - für fast alle. Da mögen die Politiker sich die Ergebnisse noch so schön reden, ein erfreulicher Tag war das geste

Heil (SPD): "Rennen für Bundestagswahl noch offen" 07.06.2009
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist nach eigener Aussage "nicht frustriert, aber enttäuscht" über das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Das sagte er am Sonntagabend in einem

Westfalenpost: 111 Tage vor der Wahl Auftrieb für Schwarz-Gelb / SPD-Desaster 07.06.2009
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Spannend war es ab 18 Uhr nicht mehr, aber hoch interessant. Weniger wegen Europa, sondern wegen der möglichen Rückschlüsse des Ergebnisses der Europawahl auf die Bundest

Mitteldeutsche Zeitung: zur Europawahl 07.06.2009
Halle (ots) - Zwar gehört die Mehrheit des Straßburger Plenums auch künftig jenen Parteien, die hinter dem europäischen Projekt stehen, die den Lissabonner Reformvertrag mittragen und die Gemeinschaft

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Europawahl 07.06.2009
Berlin (ots) - Zur Europawahl meint der Tagesspiegel: Und dann die Führungsfrage selbst. Angela Merkel liegt im Ansehen nicht nur weit vor ihrer Partei, sondern hat in der Kanzlerfrage fastdoppelt s

WAZ: SPD schwach wie nie zuvor. Kommentar von Ulrich Reitz 07.06.2009
Essen (ots) - Gewiss, es war eine Europawahl. Und doch war es auchder größte Stimmungstest für die Bundestagswahl in 111 Tagen. Der Haupttrend lautet: Schwarz-Gelb wirkt gestärkt, Rot-Grün geschwächt.

WAZ: Europa hat gewählt - Signal der Verzagtheit. Kommentar von Knut Pries 07.06.2009
Essen (ots) - Bei der Europawahl ging es um Macht und Legitimität.Die Machtfragen entscheiden sich anhand der Kräfteverhältnisse im Straßburger Plenum. Wer wird stärkste Fraktion, wer Präsident, wer F

WAZ: Bayer und die CO-Pipeline - Verheerendes Signal. Kommentar von Norbert Robers 07.06.2009
Essen (ots) - Ein Großkonzern wie die Bayer AG hat sich längst daran gewöhnt, dass vor dem Bau neuer Anlagen eine mitunter aufwändige gerichtliche Überprüfung steht. Kommunen und Bürger schöpfen dabe

RNZ: Alles bleibt offen Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung 07.06.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelKeine Frage: Diese Wahl ist eine schallende Ohrfeige für die SPD - und sie zerstört die Bundeskanzlerträume von Frank-Walter Steinmeier mit ungeahnter Wucht. Alles W

Westdeutsche Zeitung: Europa-Wahl = von Friedrich Roeingh 07.06.2009
Düsseldorf (ots) - Europapolitisch ist das Ergebnis der gestrigen Wahl in Deutschland erfreulich unspektakulär ausgefallen. Die Wahlbeteiligung ist trotz eines müden Wahlkampfes nicht noch einmal abge

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker: Unkenntnis Grund für schwache Wahlbeteiligung 07.06.2009
Köln (ots) - Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ist Un-kenntnis der Bevölkerung über die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneter ein Grund für die schlechte Wahlbete

Westerwelle weist Berichte über Koch-Mehrins Fehlzeiten im EU-Parlament als "Schmuddelkampagne" zurück 07.06.2009
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in einem PHOENIX-Interview die Berichte und Äußerungen über die Fehlzeiten derFDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, im Europ

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Europawahl 07.06.2009
Köln (ots) - Generalprobe SANDRO SCHMIDTzur Europawahl Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, dietrotzder niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die Bundes

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl 07.06.2009
Bielefeld (ots) - Vorneweg lautet die gute Nachricht des Europawahl-Ergebnisses: Teure Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten zahlen sich nicht aus. Die deutschen Wähler haben offenbar doch ein gutes Ge

Berliner Morgenpost: Merkel bestärkt, Europa geschwächt - Kommentar 07.06.2009
Berlin (ots) - Man könnte es sich leicht machen nach dieser Europawahl und die gewohnt staatstragende Interpretation abliefern: Union verloren, aber Sieger. FDP erwartungsgemäß gewonnen. SPD am Boden,

Rheinische Post: Diese Wahl sagt wenig und viel Kommentar Von Sven Gösmann 07.06.2009
Düsseldorf (ots) - Diese Europawahl könnte man mit ein paar Zahlenerklären und schulterzuckend zum nächsten Wahltermin weiterziehen: Etwa mit 43 Prozent der desaströsen Wahlbeteiligung als weiterem B

Seehofer-Zitat "Deshalb habe ich ihn ja zum Wirtschaftsminister gemacht..." 07.06.2009
Bonn (ots) - "Wir sind ein Team, das sehr, sehr homogen zusammenwirkt und das gilt gerade zwischen dem Karl-Theodor zu Guttenberg und mir. Wir reden jeden Tag miteinander, wir stimmen uns sehr eng mit

Lausitzer Rundschau: Geringe Beteiligung bei der Wahl zum Europaparlament / Über den Tag hinaus 07.06.2009
Cottbus (ots) - Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat in Deutschland bei der Europawahl am Sonntag die Stimme abgegeben. Das ist enttäuschend, natürlich. Aber wer jetzt gleich eine Legitima

Lausitzer Rundschau: Ostdeutsche als Bischöfe oft chancenlos / Schlechte Zeiten 07.06.2009
Cottbus (ots) - Zu Wendezeiten hat die evangelische Kirche Maßstäbe gesetzt. 1989 waren es oft Protestanten, die mit Mahnwachen,Friedensgebeten und Demonstrationen den Untergang der DDR herbeiführten.

Lausitzer Rundschau: Zu fehlenden Organspenden in Deutschland / Nicht nur Informationsdefizit 07.06.2009
Cottbus (ots) - Seit der Verabschiedung des Organtransplantationsgesetzes hat es nicht an Versuchen gemangelt, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren. Millionenfach wurden Blanko-Ausweise zur Organs

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Mittelstandssprecher: SPD scheitert mit 'Freibier für alle 07.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht in der Europawahl eine Bestätigung für marktwirtschaftliche Positionen in der Union. "Wir k

Neue OZ: Kommentar zu Peru 07.06.2009
Osnabrück (ots) - Klima des Vertrauens nötig Dass es sich irgendwann rächt, die Rechte und Anliegen von indigenen Völkern mit Füßen zu treten, war Perus Staatspräsident AlanGarcía offenbar noch nich

Neue OZ: Kommentar zur Europawahl 07.06.2009
Osnabrück (ots) - Es bleibt spannend Die niedrige Wahlbeteiligung ist bedrückend. Europa scheint vielenBürgern so selbstverständlich, dass sie deswegen nicht einmal mehr ihren Stimmzettel abgeben.

Neue OZ: Kommentar zur CSU Europawahl 07.06.2009
Osnabrück (ots) - Das Zittern ist vorbei Ganz heftig gezittert hat die CSU in den vergangenen Monaten, ob sie überhaupt den Einzug ins Europaparlament schafft. Diese Nervosität führte auch zu so man