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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hüseyin Aydin: Iran - Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen 22.06.2009
Berlin (ots) - "Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig", sagt Hüseyin Aydin, Obmann

Schockenhoff : Chodorkowski-Prozess Testfall für Rechtsstaatlichkeit Russlands 22.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Beobachtung des Prozesses gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU/-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Scho

Energiewirtschaft vor der Systementscheidung 22.06.2009
Berlin (ots) - Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewirtschaft ist für jede Volkswirtschaft eine Schlüsselbranche. Wie

AVISO: Pressestatement von Finanzminister Josef Pröll zum Steuergipfel in Berlin 22.06.2009
Wien (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und derfranzösische Haushaltsminister Eric Woerth haben ausgewählteVertreter von OECD-Mitgliedstaaten - unter anderem Österreich - amDienstag 23. Juni

PHOENIX RUNDE "Bundestag vor der Wahl - Politiker ziehen Bilanz", Dienstag, 23. Juni 2009, 22.15 Uhr 22.06.2009
Bonn (ots) - Ade Bundestag. Etliche der 612 Abgeordneten nehmen imHerbst Abschied vom Parlament. Manche gehen aus Altersgründen, mancheziehen ganz bewusst einen Schlussstrich, manche werden von ihren

SoVD: Rente mit 67 ist bei steigender Arbeitslosigkeit unverantwortlich 22.06.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte unverantwortlich ist. Die Wi

Werner Dreibus: Sparwahn im Öffentlichen Dienst beenden 22.06.2009
Berlin (ots) - "So lässt sich Zukunft nicht gestalten. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen das Ruder herumreißen. Statt weiter Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, müssen sie anfa

Paritätischer fordert Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut / Kinderregelsätze auch nach Erhöhung zum 1. Juli nicht bedarfsdeckend 22.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des Sozialm

Müller: Keine leeren Versprechungen beim Ausbildungspakt 22.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Ausbildungspakt-Lenkungsausschusses erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Der Pakt bewä

LVZ: Unions-Arbeitnehmer: SPD nimmt mit Rentenvorstoß älteren Arbeitnehmern die Chance auf qualifizierte Arbeit 22.06.2009
Leipzig (ots) - Als "unsinniges Wahlkampfgetöse" mit negativen Folgen für die Qualifizierungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer sowie als "wachstumsbremsend" hat die Arbeitnehmergruppe der Union imBun

Deutscher Mauerwerkskongress 2009: Für eine Trendwende in der Wohnungsbaupolitik nach der Bundestagswahl / Politische Diskussion zur Zukunft des Wohnungsbaus / Technische Expertisen und Workshops 22.06.2009
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl treffen sich am 24. September Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Dresden zum Deutschen Mauerwerkskongress, um Trends und Entwicklung

Saarbrücker Zeitung: IMK-Chef Horn für drittes Konjunkturpaket - "Japanische Verhältnisse" befürchtet 22.06.2009
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädiert für ein neues Konjunkturpaket, um eine drohende wirtschaftliche Stagnation abzuwen

Der Tagesspiegel: Botschafter Jemens in Berlin: Geiseln leben und kommen noch diese Woche frei 22.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der jemenitische Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass die deutschen Geiseln noch leben undrasch freikommen. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Entführer die Fami

Sabine Zimmermann: Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl 22.06.2009
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen

Kölner Stadt-Anzeiger: Huber: CDU muss Zeitpunkt für Steuersenkungen nennen 22.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Union aufgefordert, im Wahlprogramm einen Zeitpunkt für Steuersenkungen zu nennen. "Ich bin dafür, dass man das mit einem Zeitpunkt

"Der Lissabon-Vertrag" - die Urteilsverkündung Live-Übertragung aus dem Bundesverfassungsgericht / am 30. Juni 2009 von 9.55 bis 10.30 Uhr im Ersten mit Paul Kirchhof und Karl-Dieter Möller 22.06.2009
Karlsruhe (ots) - Das Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird mit Spannung erwartet und dürfte in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts zu den wichtigsten Entscheidungen zählen. Die Ver

Petition in Sachen GEMA 22.06.2009
München (ots) - Die im Internetportal des Petitionsausschusses desDeutschen Bundestages zur Diskussion eingestellte öffentliche Petition zur GEMA sorgt zurzeit in Internetforen für intensiven Austausc

Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime sieht nach drei Jahren Islamkonferenz Fortschritte in der Anerkennung des Islams in Deutschland 22.06.2009
Berlin (ots) - Berlin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, sieht nach drei Jahren Islamkonferenz Fortschritte in der Anerkennung des Islams in Deutschland: "Wir sind bei

Gemeinsam für sicheren Pflanzenschutz / Pflanzenschutz-Industrie begrüßt nationalen Pestizid-Aktionsplan 22.06.2009
Frankfurt/Main (ots) - "Pflanzenschutzmittel sind für eine moderneund zukunftsfähige Landwirtschaft unverzichtbar. Sie garantieren sichere Ernten und eine hohe Qualität der Lebensmittel. Der europäisc

Zeitungsverleger lehnen Staatshilfen ab / BDZV lobt Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers 22.06.2009
Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich nachhaltig gegen staatliche Subventionen für die Presse ausgesprochen. "Wenn die Regierung uns wirklich helfen will, dann soll

WAZ: Pinkwart fordert faire Strafe für FDP im Spendenskandal 22.06.2009
Essen (ots) - Im seit Jahren schwelenden Verfahren um verdeckte Spenden für die FDP hat der NRW-Chef der Liberalen, Andreas Pinkwart,eine milde Strafe für seine Partei gefordert. "Wir haben den Vorgan

Gabriele Pauli am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 23.06.06, um 23:30 Uhr 22.06.2009
Berlin (ots) - Berlin, 22.06.09 - Am Dienstag, 23.6.2009, um 23:30Uhr ist die Bundesvorsitzende der neu gegründeten Partei "Freie Union", Gabriele Pauli, zu Gast bei "Links-Rechts". Sie war die Rebe

Lübecker Nachrichten: BDA-Chef Hundt: Debatte um Rentenreform ist kurzsichtig 22.06.2009
Lübeck (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die erneute Debatte um die Rente mit 67 kritisiert. "Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in zwan

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Klonfleisch 22.06.2009
Rostock (ots) - Klonfleisch im Supermarkt. Die EU macht den Weg frei, ungeachtet des Ekels, der viele Verbraucher ankommen könnte beider Vorstellung, das Steak eines kopierten Rindes auf dem Teller zu

NRZ: Betrug ist Betrug 22.06.2009
Essen (ots) - Die Revolutionsgarden wollen die Proteste im wahren Sinne des Wortes zerschlagen und die Opposition will ungeachtet des geflossenen Blutes weiter auf die Straße gehen. Mit dem im Interne