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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Unions-Programm / CDU Mittelstandsvereinigung begrüßt Steuerpläne 15.06.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Vorschläge zur Steuerpolitik im Unions-Wahlprogramm positiv bewertet. Die Steuersenkungen müssen einen Effekt v

Singhammer: Änderung des Ehegattensplittings ist unheimliche Steuererhöhung 15.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Planungen im SPD-Wahlprogramm, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Die

LVZ: Ministerin Clauß: Ärzte-Tüv im Interesse der Patienten 15.06.2009
Leipzig (ots) - Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat sich zustimmend zum umstrittenen Ärzte-Tüv geäußert. "Die Initiative befürworte ich im Interesse der Patienten", sagte Clauß der "Le

Börnsen/Bär: Klare Kante gegen Kinderpornographie 15.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und med

WAZ: NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart zeigt Verständnis für den Studenten-Protest 15.06.2009
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zeigte Verständnis für die Studentenaktionen. In NRW sieht er indes wenig Grund für Proteste. "Dass man für eine bessere Bildung demonstr

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftskrise/Arbeitsmarkt / Bundesarbeitsminister Scholz (SPD): Kurzarbeit rettet hunderttausende Jobs in der Krise 15.06.2009
Halle (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält die Ausweitung der Kurzarbeit für den Grund, warum die Wirtschaftskrise in Deutschland keine Massenentlassungen verursacht hat. "Wir haben de

LVZ: Marburger-Bund-Vorsitzender Henke warnt AOK vor Tüv-Plänen 15.06.2009
Leipzig (ots) - Die Ärztevertretung Marburger Bund hat die AOK gewarnt, weiterhin Pläne zu einem Ärzte-Tüv zu verfolgen. "Ich halteich öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Ärzten und Patienten f

Neues Deutschland: zum Kita-Streik 15.06.2009
Berlin (ots) - Wenn mitten in der Wahlkampfphase die größte Streikwelle im Erziehungswesen die Bundesrepublik ergreift, dann entdeckt plötzlich auch die Bundespolitik ihr Herz für Erzieherinnen.Zur Gr

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Netanjahus Äußerungen zu einem Palästinenserstaat: 15.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Benjamin Netanjahu hat sich dazu durchgerungen, den Begriff Palästinenserstaat in den Mund zu nehmen. Gleich drei Mal. Nach der ersten Euphorie in Washington und Brüssel dürfte

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage im Jemen: 15.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wer in den Jemen reist oder dort als Ausländer arbeitet, muss wissen, dass er sich extremen Risiken aussetzt. Das Land, aus dem die Familie von Osama bin Laden stammt, gilt als

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerentlastung 15.06.2009
Heidelberg (ots) - Wir werden keinen Lagerwahlkampf im klassischenSinne bekommen, sondern einen Wettlauf der ungedeckten Versprechungen: Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in Berlin gerade die öko

WAZ: Drogentests vor Einstellungen - Grenzen setzen - Leitartikel von Stefan Schulte 15.06.2009
Essen (ots) - Wer an seinem Arbeitsplatz sich und andere gefährdenkann, wer einen körperlich sehr belastenden Beruf ausübt, muss diesenAnforderungen gesundheitlich gewachsen sein. In diesen Fällen ist

WAZ: Studentenproteste - Bildung statt Beton - Leitartikel von Christopher Onkelbach 15.06.2009
Essen (ots) - Bachelor, Master, Credit Points, Module - wer vor 20Jahren studiert hat, versteht die Hochschulwelt nicht mehr. Verschulung, Leistungsdruck, Anwesenheitspflicht, Dauerüberprüfung - das i

WAZ: Netanjahu beugt sich mit Druck - Ja, aber! - Leitartikel von Gudrun Büscher 15.06.2009
Essen (ots) - Ein kleiner Schritt für den Friedensprozess, ein Riesenschritt für Benjamin Netanjahu. So war es heute in einigen israelischen Zeitungen zu lesen. In seiner Grundsatzrede sprach der isra

Gehb/Krings: Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen sind unausgegoren 15.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung imRechtsausschuss zu Vorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Wahl der Bundesverfassungsrichter erklären der rechtspolitisch

NRZ: Bildungsstreik: Als Versuchskaninchen missbraucht 15.06.2009
Essen (ots) - Mal ehrlich - der Streik von Schülern und Studenten war überfällig. Die Lehrer sollten sich solidarisieren und mitmachen.Seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten sind beide unfreiwillig al

Stuttgarter Nachrichten: Iran 15.06.2009
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung beschränkt sich verunsichert aufs Beobachten. Präsident Barack Obama wartet offenbar das Ende der Proteste in Teheran ab, bevor er entscheidet, ob er dem Iran weiter

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kriminalität: 15.06.2009
Bielefeld (ots) - Es ist ein Problem dieser Kriminalitätsstatistik, dass ihre Zahlen dem einen zur Beruhigung dienen können - und dem anderen zur Besorgnis. So erfreulich die leichte Verringerung der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation im Jemen: 15.06.2009
Bielefeld (ots) - Der Tod von mindestens drei Ausländern im Jemen wirft Fragen auf. Vieles deutet daraufhin, dass es sich diesmal nichtum eine der üblichen Entführungen handelt, die nach Geldzahlungen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation im Iran: 15.06.2009
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den großen Leistungen der Geschichte, dass Persönlichkeiten wie der später ermordete ägyptischePräsident Anwar el Sadat oder auch der türkische Staatsgründer Kemal Atatü

Mitteldeutsche Zeitung: Jemen / Terrorismusexperte vermutet Al Qaida hinter Entführungen 15.06.2009
Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft undPolitik, Guido Steinberg, vermutet die Terrororganisation Al-Qaida hinter der Entführung im Jemen. "Die Ermordung von Zivilisten spri

Berliner Morgenpost: Ahmadinedschad und die Macht der Straße - Kommentar 15.06.2009
Berlin (ots) - Wer bei einem politischen Krimi in Echtzeit mitfiebern will, muss sich ins Internet begeben. Auf Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube werden die Geschehnisse in Teheran

WAZ: Blutige Eskalation - Kommentar von Walter Bau 15.06.2009
Essen (ots) - Den gesamten gestrigen Tag über gab es Meldungen undDementis, Gerüchte und Spekulationen; am Abend dann verdichteten sichdie Nachrichten aus dem Jemen, wonach die Geiselnahme ein blutige

Neue Westfälische: KOMMENTAR Bildungsstreik Es gibt genügend Anlass BERNHARD HÄNEL 15.06.2009
Bielefeld (ots) - Die Wortwahl ist schon ein wenig verwegen: Bildungsstreik. Das klingt kämpferisch, drückt aber nicht die Durchsetzungskraft der vermeintlich Streikenden aus. Schüler, Auszubildende u

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union/Steuerkonzept 15.06.2009
Halle (ots) - Bis zur Wahl wird die Union das Steuerthema hoch halten - wegen des Wettbewerbs mit der FDP und weil es sonst wenig gibt, womit sie ihre Stammklientel beglücken kann. Schließlich wird ma