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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Der Qualm bleibt Kommentar Von Ulli Tückmantel 03.06.2009
Düsseldorf (ots) - Auch in seiner nachgebesserten Form bleibt das "Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen" eines, dass seinen Zweck nahezu vollständig verfehl

Ostsee-Zeitung: Keine Schnapsidee - Kommentar zu jugendlichen Alkohol-Testkäufern 03.06.2009
Rostock (ots) - Es ist ein Streit, in dem es keinen Sieger gibt. Die Frage, ob 15- oder 16-Jährige das Alkoholverbot für Jugendliche per Testkauf überprüfen sollen, rührt an den Grundfesten unserer Ge

Ostsee-Zeitung: Europas hässliches Gesicht ´- Kommentar zum Cap-Anamur-Prozess 03.06.2009
Rostock (ots) - Wo die Freizügigkeit endet, zeigt Europa sein hässliches Gesicht.Zu sehen bekommen es die Hunderte, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, ein EU-Land zu erreichen, die Tausende, die

Lausitzer Rundschau: Der Preis des Schweigens 20.Jahre nach Tiananmen und Solidarnosc-Wahl 03.06.2009
Cottbus (ots) - Was vor zwanzig Jahren für einige wenige Wochen aussah wie ein neues Kapitel in der chinesischen Revolutionsgeschichte, endete in einem Blutbad. Der Aufstand der Jugend, im Gleichklang

Lausitzer Rundschau: Genüssliche Seitenhiebe Streit um Staatshilfen soll vor allem Union und SPD helfen 03.06.2009
Cottbus (ots) - Im politischen Berlin macht sich auch so etwas wieGenugtuung breit: Früher waren Deutschlands Top-Manager schnell dabei, der Politik Ratschläge zu erteilen oder sie zu maßregeln. Heute

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Forschung / Finanzen 03.06.2009
Osnabrück (ots) - Peinliches Gezerre Haarscharf ist die Kanzlerin an einer Blamage vorbeigeschrammt. Hätte Angela Merkel das Milliardenpaket für die Wissenschaft auf die Zeit nach der Bundestagswahl

Neue OZ: Kommentar zu Tourismus 03.06.2009
Osnabrück (ots) - So vergrault man Gäste Da will jemand Urlaub machen in Niedersachsen, erkundigt sich per E-Mail nach einem passenden Hotelangebot - und bekommt nicht mal eineAntwort! Kein Einzelfa

Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlinge / Asyl 03.06.2009
Osnabrück (ots) - Politischer Zündstoff Grundsätzlich ist das Vorhaben der Europäischen Union zu begrüßen,die Rahmen der Asylgesetzgebung in den jeweiligen Mitgliedsländern zuharmonisieren. Den EU

Neue OZ: Kommentar zu Nahost 03.06.2009
Osnabrück (ots) - Leichtes Spiel Viele Muslime werden Barack Obama heute hören. Sie werden es gernetun. Vorausgesetzt, der Präsident macht Amerikas Willen glaubhaft, endlich wegzukommen von dem üble

Rheinische Post: NRW-CDU will umstrittene RTL-Sendung per Gesetz verbieten 04.06.2009
Düsseldorf (ots) - Babys und Kleinkinder sollen künftig nicht mehrwie bisher ohne Genehmigung der Jugendhilfe in Dokumentarfilmen gezeigt werden. Das sieht nach Informationen der in Düsseldorf erschei

Rheinische Post: DIHK-Präsident Driftmann kritisiert Ansturm von Unternehmen auf Staatshilfe 04.06.2009
Düsseldorf (ots) - Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Ansturm von Unternehmen auf Staatsbürgschaften und -garantien scharf kritisiert. "M

Weser-Kurier: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview (Donnerstag-Ausgabe) des Weser-Kurier (Bremen) zur Frage der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: 04.06.2009
Bremen (ots) - Bremen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)hat ablehnend auf die Bitte von US-Präsident Barack Obama reagiert, Deutschland möge neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Er werde sic

Schweden mit der Endlager-Auswahl weiter Schrittmacher in Sachen Kernenergie 04.06.2009
Berlin (ots) - Das verantwortliche schwedische Unternehmen SKB hatden Ort Östhammar in der Nähe des KKW Forsmark als Standort des zukünftigen Endlagers für alle radioaktiven Abfälle der schwedischen K

Totenrede auf Rosa Luxemburg erstmals veröffentlicht 04.06.2009
Hamburg (ots) - Die ZEIT veröffentlicht in ihrer neuesten Ausgabe erstmals die Totenrede, die Paul Levi, Anwalt und Geliebter Rosa Luxemburgs, am 13. Juni 1919 bei ihrer Beerdigung hielt. Die Grabrede

Europawahl 2009: Wahlrecht nur einmal ausüben 04.06.2009
Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass bei der Europawahl 2009 jede und jeder Wahlberechtigte sein

Westerewelle zu Obama-Besuch: Schöne Bilder reichen nicht 04.06.2009
Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für das "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:"Vor genau zwei Monaten hat

Mehr Tierschutz in Europa: Wahlaufruf des Deutschen Tierschutzbundes zur Europawahl 04.06.2009
Bonn (ots) - Anlässlich der Europawahl am 7. Juni fordert der Deutsche Tierschutzbund mehr Mut in der EU-Tierschutzpolitik. "An Programmentwürfen und Resolutionen zum Tierschutz mangelt es nicht. Wenn

Singhammer: Humme hat Recht - Einigungschancen zum Kinderschutz umsetzen! 04.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich signalisierter Gesprächsbereitschaft in Sachen Kinderschutzgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Wenn Christ

Paritätischer fordert mehr Geld für Pflege 04.06.2009
Berlin (ots) - Als Meilenstein in der fachlichen Diskussion bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Expertenbeirats zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der Verband f

Eichhorn: Jugendschutz konsequent umsetzen - mit Testkäufern 04.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Planungen der Innenministerkonferenzzu flächendeckenden Alkohol-Testkäufen Minderjähriger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB

BDH: Klimaschutzpolitik muss nachgeschärft werden 04.06.2009
Köln (ots) - Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen, ist der verstärkte Einsatz von Bioöl und Biogas am Wärmemarkt. Aber: Die derzeitigen Rahmenbedingungen verhindern die Erschließung der erheb

Offener Brief Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Jüdischer Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Präsident Ob 04.06.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Weitere Informationen zum Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vo

ZDF berichtet umfassend über die Europa-Wahl / Zwei Live-Sendungen aus Berlin mit Bettina Schausten und Theo Koll 04.06.2009
Mainz (ots) - Mit zwei Sondersendungen informiert das ZDF am Sonntag, 7. Juni 2009, umfassend über die Europa-Wahl. Über zwei Stunden Berichterstattung sowie ein begleitendes Online-Angebot tragen der

BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV - Empfängern 04.06.2009
Nürnberg (ots) - Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur "Beschattung von Hartz IV - Betrügern" suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verst

Ulla Jelpke: Bundeswehreinsätze im Inneren - Verfassungsbruch wird eingeläutet 04.06.2009
Berlin (ots) - "Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer angeblich