 Ulla Jelpke: Bundeswehreinsätze im Inneren - Verfassungsbruch wird eingeläutet
Geschrieben am 04-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die soziale Unruhe im Land nimmt zu und den
Regierenden fällt nichts anderes ein, als die Pläne für den Einsatz
der Bundeswehr im Innern zu forcieren. Unter dem Vorwand einer
angeblich zunehmenden "Terrorgefahr" soll hier erneut ein
Verfassungsbruch begangen werden", so Ulla Jelpke zu den Plänen der
Innenminister der Länder und des Bundes, das Grundgesetz zu ändern
und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen. Dies geht aus
dem gemeinsamen Programm "Innere Sicherheit" der Länder und des
Bundes hervor, das gestern Abend im Vorfeld der
Innenministerkonferenz vorgestellt wurde. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Bundeswehreinsätze im Inneren in naher Zukunft legalisiert
werden, bedeutet dies einen weiteren fundamentalen Abbau der
demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land. Deshalb
muss der maßgeblich von Bundesinnenminister Schäuble (CDU)
gewünschten Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr
sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls droht eine weitere
Militarisierung der Innenpolitik. Wer keine Einsätze des Militärs
gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Inland will, muss
Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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