 Wolfgang Neskovic: Routinierter Populismus
Geschrieben am 04-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht eine
angemessene Bestrafung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte und gegen alle anderen Menschen", weist Wolfgang
Neskovic Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für
Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte zurück. "Forderungen nach
Strafverschärfungen - wie sie in letzter Zeit auch in anderen
Zusammenhängen immer wieder erhoben werden - sind inzwischen
routinierter Populismus." Der stellvertretende Vorsitzender und
rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Ein Defizit besteht allerdings bei der Verfolgung von Straftaten
in der Polizei, wenn sie im Rahmen von Demonstrationen begangen
werden. Weil es noch immer an einer individuellen
Kennzeichnungspflicht fehlt, die die Täter identifizierbar macht,
können sie im Nachhinein nur schwer ermittelt werden. Auch hiermit
sollte sich die Innenministerkonferenz endlich beschäftigen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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