 Pofalla: SPD-Heuchelei beim Mindestlohn
Geschrieben am 04-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 4. Juni 2009
040/09
Zur heutigen Anzeige des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz in
der BILD-Zeitung ("gegen Dumpinglöhne und für Mindestlöhne") erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Beim Kampf gegen Mindestlöhne betreibt die SPD ein doppelzüngiges
Spiel auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während der
Bundesarbeitsminister Anzeigen für einen Mindestlohn schaltet, werden
in seinem Hamburger SPD-Landesverband Mitarbeiter für zwei Euro pro
Stunde gesucht. Das ist der Gipfel der Heuchelei!
Und es ist kein Einzelfall: Während die SPD auf ihrem
Bundesparteitag Ende Oktober 2007 einen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro beschloss, ließ sie sich
gleichzeitig von Wachleuten beschützen, die 5,98 Euro verdienten. Das
Fazit heißt: Als Arbeitgeber halten die Sozialdemokraten von ihren
eigenen Mindestlohn-Forderungen herzlich wenig.
Für die CDU ist klar: Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Wir wollen
aber, dass es ein Mindesteinkommen gibt, das Arbeitsplätze sichert
und neue Jobs ermöglicht.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
207120
weitere Artikel:
- WAZ: Mazyek: Obamas Rede war Balsam auf die verletzten Seelen der Muslime Essen (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Rede von US-Präsident Obama in Kairo mit Begeisterung aufgenommen. "Endlich ein Präsident, der den richtigen Ton trifft. Diese Rede war Balsam für die verletzten Seelen der Muslime", sagte Generalsekretär Aiman A. Mazyek der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Mazyek lobte, dass der US-Präsident "die zahlreichen Demütigungen der Muslime anerkannt" habe. "Den Kolonialismus, die Kriege, die geführt wurden, das Gefühl, wie Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden, all das mehr...
- Rheinische Post: SPD will mit 450-Millionen-Euro-Kredit Karstadt vor Insolvenz retten Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Spitzentreffen mit Arcandor-Vertretern dem angeschlagenen Kaufhaus-Konzern einen staatlich abgesicherten Rettungskredit in Höhe von 450 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass die Arcandor-Eigentümer Schickedanz und Oppenheim 100 bis 200 Millionen Euro als Eigenleistung beisteuern und sich auf einen verbindlichen Fahrplan zu Fusionsverhandlungen mit der Metro festlegen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) mehr...
- Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA Nürnberg (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam: Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht mehr...
- "Open Reichstag": ZDF und YouTube bringen Wähler und Kandidaten online und im TV zusammen Mainz (ots) - Anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2009 starten das ZDF und YouTube eine neuartige Plattform des politischen Dialogs auf www.youtube.de/openreichstag. Das Gemeinschaftsprojekt verknüpft die TV-Wahlberichterstattung des ZDF mit den interaktiven Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten von Deutschlands populärster Onlinevideo-Plattform. In Anlehnung an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 haben politisch Interessierte ab dem 7. Juni die Möglichkeit, sich auf dem YouTube-Kanal umfassend aus erster Hand zu informieren mehr...
- WAZ: Geld für Ganztagsschulen: NRW stellt 10 Millionen Euro Fördergeld in Aussicht Essen (ots) - 200 Ganztagsschulen in NRW können beim Land Geld für eine bessere Ausstattung beantragen. "Mindestens zehn Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung", sagte gestern NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Es handele sich um Rückflüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft, Bildung und Betreuung" (IZBB), die bis Dezember ausgegeben werden müssten. Für 200 Schulen, die bisher noch keine IZBB-Förderung erhalten, stehen jeweils 50 000 Euro bereit. Die Bezirksregierungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
