Westerewelle zu Obama-Besuch: Schöne Bilder reichen nicht

Berlin (ots) - Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende
DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für das "Hamburger Abendblatt"
(Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
"Vor genau zwei Monaten hat Barack Obama in Prag die Welt dazu
aufgerufen, alle nuklearen Waffen zu verschrotten. Dies war ein
historischer Vorstoß. Vier große Männer der deutschen Politik,
Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und
Egon Bahr, hatten sich bereits im Januar in ihrem Berliner Appell
"für eine atomwaffenfreie Welt" eingesetzt. Wenige Tage nach
Präsident Obamas Rede in Prag hatte ich die Gelegenheit, in Moskau
mit dem russischen Außenminister Lawrow zu sprechen. Ich habe den
Eindruck, dass man in Moskau genau verstanden hat, welche Chance sich
heute bietet: Auf eine Phase der Aufrüstung könnte eine Ära der
Abrüstung folgen.
Auch Deutschland sollte Barack Obama endlich beim Wort nehmen. Die
Bundesregierung sollte Präsident Obamas Initiativen aktiv begleiten
und eigene Beiträge liefern, statt sich mit der Rolle des passiven
Zuschauers zu begnügen. Deutschland könnte in der NATO über den Abzug
der letzten verbliebenen US-Atomwaffen in Deutschland verhandeln,
denn diese Relikte des Kalten Krieges braucht niemand mehr. So würde
Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und glaubwürdig für eine
Welt ohne Nuklearwaffen werben.
Jetzt kommt Barack Obama erneut zu uns. Zwei Europa-Reisen in nur
zwei Monaten zeigen, wie wichtig Barack Obama die transatlantische
Partnerschaft nimmt. Ist sie uns genauso wichtig? Die Bundesregierung
hat jetzt die Chance, ja zu sagen und ihren Teil zur Begründung einer
erneuerten Allianz beizusteuern.
Wenn der US-Präsident heute Abend nach Deutschland kommt, besucht er
drei Orte, die sorgsam ausgewählt wurden. Dresden strahlt wieder in
altem Glanz und steht zugleich für Hightech und Forschung. Sachsens
Hauptstadt erinnert daran, dass es die Einheit in

Freiheit ohne das amerikanische Engagement für die Überwindung der
Teilung nie gegeben hätte.
Barack Obamas Besuch in Buchenwald erinnert an Deutschlands
schlimmste Vergangenheit, die zu überwinden Präsident Obamas
Großonkel bei der Befreiung des KZ mit half. Und schließlich
Landstuhl in Rheinland-Pfalz, wo der Präsident verletzte US-Soldaten
besucht: Das steht für den deutsch-amerikanischen Schulterschluss
beim Einsatz in Afghanistan. Dies steht für die Kontinuität der
amerikanischen Präsenz in der Bundesrepublik. Landstuhl steht für
gemeinsame Sicherheitsinteressen.
So überlegt diese Symbolik der Orte sein mag, für das politische
Verhältnis zwischen Berlin und Washington reichen schöne Bilder
nicht. Für Barack Obama gilt es nun, in der beginnenden zweiten Phase
seiner noch jungen Amtszeit, den Aufbruchs-Worten Taten folgen zu
lassen. Bei der Aufklärung von Folter und Demütigung in
US-Gefängnissen hat Barack Obama eine Kehrtwende gemacht und sich
gegen die zunächst versprochene Transparenz entschieden. Das
Schandmal Guantanamo will er zurecht weiterhin schließen, aber neben
den Republikanern verweigert ihm auch die eigene Demokratische Partei
die nötigen Gelder.
Washington wünscht, dass Deutschland Gefangene aus Guantanamo
aufnimmt. Hier sind zuallererst die USA selbst gefragt. Aber wir
sollten weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus
humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen.
Morgen wird es wieder schöne Bilder eines sympathischen Präsidenten
als unserem Gast geben. Die positive Stimmung, die sich hierin
ausdrückt, ist ein wertvolles Kapital für eine deutsch-amerikanische
Zukunft, die besser sein sollte als die zurückliegende Phase der
Entfremdung unter Präsident Bush Junior. Dessen neokonservative
Ideologie setzte auf das Recht des Stärkeren. Barack Obama baut auf
die Stärke des Rechts. Aber wenn der US-Präsident auf Abrüstung,
strategische Partnerschaft und gemeinsame Aktionen gegen die
Wirtschaftskrise setzt, dann will er dafür auch etwas bekommen.
Dabei geht es nicht um Truppenstärken in Afghanistan. Es geht darum,
dass die US-Regierung endlich voll arbeitsfähig wird und die deutsche
Regierung sich endlich mit den amerikanischen Partnern zusammensetzt,
um Punkt für Punkt durchzugehen, was man gemeinsam erreichen kann.
Wenn vom morgigen Tag das Signal einer erneuerten Freundschaft
ausgeht, dann ist das gut.
Aber nur ein guter Anfang. So langsam sollten den Gesten und Worten
auch Taten folgen. Schöne Bilder können und dürfen substantielle
Politik nicht ersetzen. Das Fenster der Gelegenheit - es wurde von
Präsident Obama weit geöffnet. Die deutsche Politik darf diese
Gelegenheit nicht weiter verschlafen."

Originaltext: FDP
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