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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Staatsverschuldung: Berlins Finanzsenator fordert schnelles Ende der staatlichen Doppelstrukturen in Berlin und Bonn 24.06.2009
Bremen (ots) - Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum hat angesichts der steigenden Verschuldung ein schnelles Ende der staatlichen Doppelstrukturen in Berlin und Bonn gefordert. "Es wäre dringend an d

Einladung zur Vorstellung G8 Climate Scorecards 2009: Bewertung und Analyse der Klima-Initiativen der G8 + 5 Staaten 24.06.2009
Berlin (ots) - Klimaschutz steht beim G8 Gipfel im italienischen L'Aquila vom 8.- 10. Juli 2009 mit auf der Agen-da. Nur fünf Monate später will die Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz in Kopen

Sevim Dagdelen: SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten 24.06.2009
Berlin (ots) - "Die SPD baut offenbar auf die Vergesslichkeit von Migrantinnen und Migranten. Im Wahlkampf ist sie plötzlich zu Dingen bereit, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag

Herbert Schui: Konjunkturprogramme oder Massenarbeitslosigkeit 24.06.2009
Berlin (ots) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspoli

Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband fordert bessere Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan 24.06.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat eine bessere Ausrüstung der Soldaten im Afghanistaneinsatz gefordert. Bei Gefechten mit aufständischen Taliban, wie am vergangenen Dienstag, als drei

Petra Pau: Willkommen im Club, Genosse Seehofer 24.06.2009
Berlin (ots) - Der Kapitalismus sei "genauso krachend zusammengebrochen wie vor 20 Jahren der Sozialismus", meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied imVorstand

Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband beklagt Haltung der deutschen Gesellschaft zum Einsatz der Soldaten in Afghanistan 24.06.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband in Berlin hat die Haltung der deutschen Gesellschaft zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan beklagt.Man sei "entsetzt" und empfinde es als "Schande, dass zu

Kirsch: Unsere Truppe in Afghanistan braucht Gefechtsfahrzeuge / Einsatz von Kampfpanzern und Artillerie darf nicht ausgeschlossen werden. 24.06.2009
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan den zivilen Aufbau zu schützen. Dazu gehört auch die Anwendung militärischer Gewalt. "In Erfüllung dieses Auftrages s

Rheinische Post: FDP-Chef kritisiert Merkels USA-Politik 24.06.2009
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle "grundsätzliche Verstimmungen" zwischen den beiden Staaten. "Ich ho

Deutschland bekräftigt Streubombenverbot - Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen / Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin 24.06.2009
Berlin (ots) - Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von

Westerwelle: Auf Obamas Initiativen eingehen 24.06.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) zum bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in den USA das folgende Interview.

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr in Afghanistan Ex-Generalinspekteur Kujat: Defizite bei der Ausrüstung 24.06.2009
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeworfen, die deutschen Soldaten in Afghanistan nicht mit dem erforderli

WAZ: Gabriel wirft Merkel Schlingerkurs in der Energiepolitik vor 24.06.2009
Essen (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert und ihr einen Schlingerkurs in der Energiepolitik vorgeworfen. "Auf die Kanzlerin ist

Hans-Kurt Hill: CO2-Verklappung scheitert - Punktsieg für den Klimaschutz 24.06.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Rechnung ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht, die in den letzten Tagen massiv gegendas Gesetz zur C02-Verklappung protestiert haben. Die Gesetzesvorlage

Der Tagesspiegel: Struck: Taliban zwingen uns Krieg auf 24.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Nach Meinung von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ist die Bundeswehr im Norden Afghanistans inzwischen in einen Krieg verwickelt. "Die Taliban führen Krieg gegen das afgha

"Thema verfehlt" - der Bundesumweltminister macht wieder mit unzutreffenden Argumenten Wahlkampf gegen die Kernenergie 24.06.2009
Berlin (ots) - Die heutigen Aussagen von Sigmar Gabriel in seiner Funktion als Bundesumweltminister zum Thema Kernenergieausstieg und Strompreisentwicklung, die sich auf Thesen des Öko-Instituts stütz

Dr. Johann Wadephul zur Verschiebung des CCS-Gesetzes: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt 24.06.2009
Kiel (ots) - Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige (24. Juni)Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über de

Rheinische Post: SPD-Linke fordert Abzugsdatum für Afghanistan-Einsatz 24.06.2009
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der SPD-Linken drängen offenauf ein Abzugsdatum für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Sollte sich die Lage in Afghanistan stabilisieren, könnte eine neue Bu

Börnsen: Fünfte Erhöhung des Kulturetats ist Antwort der Union auf die Staatszieldebatte 24.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Entwurf des Bundeshaushalts für 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Böns

VKU bedauert Scheitern des CCS-Gesetzes 24.06.2009
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert es, dass es in dieser Legislaturperiode anscheinend zu keiner Verabschiedung eines CCS-Gesetzes kommt. "Es ist notwendig, dass für die

Neues Deutschland: Perfide Absicht 24.06.2009
Berlin (ots) - »Verteidigungsminister« Franz Josef Jung leidet offenbar an einem starken Realitätsverlust. Partout will der CDU-Politiker nicht anerkennen, dass die Bundeswehr in Afghanistan imKrieg i

Neue Westfälische: Krieg in Afghanistan Ein deutscher Mythos BERNHARD HÄNEL 24.06.2009
Bielefeld (ots) - Eine überfällige Debatte hat begonnen: Ist Deutschland im Krieg? Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt nein. Ja, meint dagegen der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robb

Echter Atommüll aus Tschernobyl in Berlin / Greenpeace veröffentlicht Strahlungswerte der Bodenproben 24.06.2009
Hamburg (ots) - 24. 6. 2009 - Die heute bei der Demonstration von Greenpeace in Berlin verwendeten Atommüllfässer haben rund zweieinhalb Kilogramm radioaktiv kontaminierte Bodenproben aus der Region T

NRZ: Milliarden-Schulden: Herbst des Missvergnügens 24.06.2009
Essen (ots) - Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist spätestens gestern mit voller Wucht in den öffentlichen Kassen angekommen. Allein der Bund wird in den kommenden vier Jahren die astronomische Summe

Kölner Stadt-Anzeiger: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen kritisiert Neuverschuldung Jörg Tremmel: "Politik ohne Maß und Verstand" 24.06.2009
Köln (ots) - Die geplante Neuverschuldung des Bundes um 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren stößt in der Wissenschaft aufentschiedene Ablehnung. "Einen solchen Schuldenrausch, wie wir ihn derz