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Westerwelle: Auf Obamas Initiativen eingehen

Geschrieben am 24-06-2009

Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO
WESTERWELLE gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) zum
bevorstehenden Besuch der Kanzlerin in den USA das folgende
Interview. Die Fragen stellten DR. MARTIN KESSLER und MICHAEL
BRÖCKER:

Frage: Die Kanzlerin besucht US-Präsident Obama ein halbes Jahr
nach dessen Amtsantritt. Hat es das schon einmal gegeben?

WESTERWELLE Die europäischen Regierungschefs Brown und Berlusconi
waren jedenfalls vor ihr in Washington. Das fällt auf, weil umgekehrt
Barack Obama innerhalb weniger Wochen zweimal Deutschland besucht
hat. Dies zeigt Amerikas Interesse an einem geeinten Europa als
aktivem Partner bei der Lösung internationaler Probleme. Ich hoffe,
es gelingt der Kanzlerin jetzt, nicht nur die atmosphärischen,
sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen
US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen.

Frage: Tritt Obama nicht anmaßend gegenüber der Kanzlerin auf,
wenn er sie wie in Dresden zum Termin zitiert?

WESTERWELLE Der neue US-Präsident hat den Schwung des Anfangs.
Darauf hat die Welt nach Herrn Bush zu Recht gewartet.

Frage: Offenbar ist der mächtigste Mann der Welt noch sauer, weil
er als Kandidat nicht am Brandenburger Tor reden durfte.

WESTERWELLE Dies war möglicherweise der Anfang der Verstimmungen.

Frage: Hätten Sie als Kanzler einen ausländischen Wahlkämpfer
reden lassen?

WESTERWELLE Selbstverständlich hätte Barack Obama vor dem
Brandenburger Tor reden dürfen. Dort kann doch jeder reden.

Frage: Das Brandenburger Tor ist Deutschlands Nationalsymbol ...

WESTERWELLE ... und wird für Modenschauen, Popkonzerte und
ähnliches benutzt. Warum soll dann nicht ein Präsidentschaftskandidat
reden? Das war doch eine kleinkarierte Entscheidung. Die
Bundesregierung hätte Ja sagen und dann Barack Obamas Rivalen John
McCain herzlichst einladen sollen, auch dort zu reden.

Frage: Über solche Nicklichkeiten müsste das deutsch-amerikanische
Verhältnis erhaben sein.

WESTERWELLE Leider ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber
unserem wichtigsten Verbündeten nicht klar. Es gibt auch in der
Außenpolitik mittlerweile zu viel Gegeneinander von Schwarz und Rot.
Die Bundeskanzlerin spricht eine Sprache, der Außenminister eine
andere. Das wollen wir ändern. Wir müssen die deutsch-amerikanische
Freundschaft schätzen und schützen.

Frage: Was soll die Kanzlerin jetzt tun?

WESTERWELLE Die Bundesregierung muss endlich auf die
Friedens-Initiativen von Barack Obama eingehen. Sein Vorschlag einer
Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die
FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen
aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen.
Amerika definiert genau jetzt seine ganze Politik neu. Da sollten wir
nicht passiver Zuschauer sein, sondern aktiver Mitgestalter.
Internationale Vertragswerke mögen lange dauern, aber die Zeit für
konkrete Absprachen ist jetzt.

Originaltext: FDP
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58455
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58455.rss2

Pressekontakt:
Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas-Dehler-Haus
Pressestelle
Telefon: (030) 284958 - 41/- 43
Telefax : (030) 284958 - 42
Email: presse@fdp.de


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