Deutschland bekräftigt Streubombenverbot - Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen / Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin

Berlin (ots) - Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat
Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die
deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von
Streubomben verbietet, in den nächsten Tagen oder Wochen ratifizieren
wird. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu
einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders
die Zivilbevölkerung bedrohen. Bei der symbolischen Aktion vor dem
Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian
Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der
internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren die "Ban
Advocates", eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit
Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches
Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab
der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das
deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.

Als der Sprecher für die Zivilgesellschaft betonte François De
Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International: "Wie der
Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot
von Streumunition nicht zuletzt auf die beharrliche
Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft - in Deutschland und
weltweit - zurückzuführen. Besonders durch die Hilfsorganisationen,
die früh beweisen konnten, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer
Zivilisten sind und über das Leiden dieser Unschuldigen berichtet
haben, kam ein starkes Abkommen so schnell zustande."

Bei einer vorangegangenen Pressekonferenz hatte Eva Maria Fischer,
Kampagnensprecherin von Handicap International, bereits
hervorgehoben, dass der Oslo-Vertrag die Vertragsstaaten nicht nur
zur Vernichtung von Streumunitionsbeständen verpflichtet, die bei
einer Konferenz des Auswärtigen Amts Ende dieser Woche im Mittelpunkt
steht. Der Vertrag verpflichtet auch zur Unterstützung der Opfer.
"Das gilt ebenfalls in Zeiten der Wirtschaftskrise und jetzt - nach
der Ratifizierung - ganz explizit für Deutschland." betonte Fischer.
"Wir freuen uns, dass die Bundesregierung den Oslo-Vertrag so klar
unterstützt und erwarten deshalb auch im Blick auf die Opferhilfe
klare Signale, die im Haushalt erkennbar machen, dass die Opfer im
Vordergrund stehen."

Zur Organisation: Handicap International ist als internationale
Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung
tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der
Prävention u.a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der
Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne
für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den
Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation
mit der "Cluster Munition Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Originaltext: Handicap International
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