 Dr. Johann Wadephul zur Verschiebung des CCS-Gesetzes: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt
Geschrieben am 24-06-2009 |
Kiel (ots) - Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige (24. Juni)
Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung
über den völlig unzureichenden Gesetzentwurf von
SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verschieben, begrüßt:
"Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es gemeinsam mit dem
CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing aus Nordfriesland gelungen, die
Interessen der Schleswig-Holsteiner in Berlin durchzusetzen",
erklärte Wadephul in Kiel.
Es sei bedauerlich, in welcher Art und Weise sich der
sozialdemokratische Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die
nahezu geschlossen vorgetragenen Bedenken der
schleswig-holsteinischen Landesregierung, sowie der einstimmigen
Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag hinweg setzen wollte.
Außerdem ignoriere der SPD-Bundesumweltminister auf sehr bedenkliche
Weise die Besorgnis der betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein.
"Ganz offensichtlich ist es der Schleswig-Holsteinischen SPD
leider nicht gelungen, sich in Berlin Gehör zu verschaffen", so
Wadephul abschließend.
Originaltext: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Dirk Hundertmark
Pressesprecher
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Tel.: 0431/988-1441
Fax.: 0431/988-1443
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