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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Beziehungen zu den USA sind laut Koordinator Voigt deutlich besser als zur Bush-Zeit - keine Irritationen 03.06.2009
Saarbrücken (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA haben sich nach Ansicht des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), sei

Niebel: SPD verleugnet elf Jahre Regierungspolitik 03.06.2009
Berlin (ots) - FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu dem heute veröffentlichten Wahlaufruf der SPD: "Die SPD unterschätzt die Erinnerungskraft

Rheinische Post: Jugendschutzgesetz: Familienministerin von der Leyen unterstützt Testkäufe durch Jugendliche 03.06.2009
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz das Vorhaben der Innenministerkonferenz, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen.

Nüsslein: Arcandor ist mit privatem Geld zu retten 03.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Gro

Rheinische Post: Korrektur nicht "Jugendschutzgesetz" - es muss heißen "Jugendschutz" Jugendschutz: Familienministerin von der Leyen unterstützt Testkäufe durch Jugendliche 03.06.2009
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jugendschutz das Vorhaben der Innenministerkonferenz, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. "Ich

Sabine Zimmermann: Ohne Staatshilfe droht Kahlschlag bei Karstadt 03.06.2009
Berlin (ots) - "An einer Staatshilfe für Arcandor führt kein Weg vorbei. Andernfalls droht ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen", sagt Sabine Zimmermann. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE L

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD und FDP: Merkel Schuld am kühlen Verhältnis zu Obama Außenpolitiker Hoyer: Enttäuschung in Washington 03.06.2009
Köln (ots) - Köln- Außenpolitiker von SPD und FDP machen KanzlerinAngela Merkel(CDU) für das knappe Besuchsprogramm des amerikanischen PräsidentenBarack Obama in Deutschland verantwortlich. "Das Verhä

Bleser/Klöckner: Ampel ist und bleibt Alibipolitik 03.06.2009
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um Nährwertkennzeichnung erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-

WAZ: Von Arnim: Wittkes Einstieg bei Bauunternehmer ist problematisch 03.06.2009
Essen (ots) - Den Einstieg von Ex-Bauminister Oliver Wittke (CDU) als Geschäftsführer eines großen Bauunternehmens bewertet der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Herbert von Arnim in doppelter Hin

Ulla Lötzer: Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin 03.06.2009
Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein industriepolitisches Zukunftskonzept für Opel und will sich damit auch nicht befassen", erklärt Ulla Lötzer im Anschluss an die von derBundestags

Der Tagesspiegel: Scholz will Urteile zu Ghetto-Renten schnell umsetzen 03.06.2009
Berlin (ots) - Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des Bundessozialgeri

Neues Deutschland: Wann wir schreiten ... 03.06.2009
Berlin (ots) - Die Republik ist über Nacht eine andere geworden. Banken werden verstaatlicht, in Not geratene Unternehmen bekommen Hilfe von der Bundesregierung - und Eigentümer wie Geschäftsführer de

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Staatseinstieg bei der HRE: 03.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die wirkliche Katastrophe ist, dass das Retten grundsätzlich in Mode gekommen ist. Und es dabei keine Rolle mehr zu spielen scheint, welche Gründe es für die Schieflage von Unte

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Krise in der britischen Regierung: 03.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat das Projekt New Labour, das der Partei unter Vorgänger Toni Blair glänzende Erfolge einbrachte, abgewirtschaftet. Damit geht eine Ära zu E

Westfalenpost: An den CvD Inland Hier ist die WESTFALENPOST (Hagen) mit einer Vorabmeldung: 03.06.2009
Hagen (ots) - Merz fordert europäische Bankenaufsicht Hagen. Der CDU-Finanz- und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat als Konsequenz aus der Bankenkrise eine europäische Bankenaufsicht gefordert. M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Automobilmarkt 03.06.2009
Halle (ots) - Es gibt viele gute Gründe, die Abwrackprämie zu kritisieren. Ihre Wirkung als kurzfristige Konjunkturstütze ist dennoch nicht in Abrede zu stellen. Im Mai wurden in Deutschland 40 Prozen

Neue Westfälische: Lebensmittel-Ampel Deutschland hätte es nötig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.06.2009
Bielefeld (ots) - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Signalfarben ist kein Allheilmittel gegen Ernährungssünden. Sie ersetzt schon gar nicht die Aufklärung über gesundes Essen, die am besten scho

Südwest Presse: Kommentar zu Acandor 03.06.2009
Ulm (ots) - Es gibt doch noch Hoffnung, dass die Wahlkampfgeschenke der Parteien nicht ins Uferlose gehen. Nach dem Opel-Deal der Bundesregierung war zu befürchten, dass das Füllhorn der Staatshilfen

Lübecker Nachrichten: Kiel schickt Polizeischüler zum Alkohol-Testkauf 03.06.2009
Lübeck (ots) - Der Kieler Innenminister Lothar Hay (SPD) will Polizeischüler als Alkohol-Testkäufer in die Geschäfte schicken. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Als Testkäu

Neue Westfälische: KOMMENTAR Bertelsmann Aufräumen reicht nicht STEFAN SCHELP 03.06.2009
Bielefeld (ots) - Niemand wird behaupten wollen, Hartmut Ostrowskihabe die Hände in den Schoß gelegt, seit sich für ihn der Lebenstraumerfüllt hat und er an die Spitze des Bertelsmann-Konzerns gerückt

WAZ: Großbritannien im Spesensumpf - Alle Vorurteile bestätigt - Leitartikel von Jasmin Fischer 03.06.2009
Essen (ots) - Kein Tag ohne Putschversuche gegen den Regierungschef, kein Tag ohne neue Skandale, bei denen Politiker sichauf Kosten der Steuerzahler die Taschen voll stopfen - dies ist nichtAlltag in

WAZ: Seehofer, Steinmeier, Arcandor - Brüssels Macht - Leitartikel von Ulrich Reitz 03.06.2009
Essen (ots) - Wer Kindern ihr Räppelchen nimmt, bringt sie zum Weinen. Das Räppelchen von Politik ist Macht. Oder deren Vortäuschung. Aktuell Arcandor. Gestern hat Brüssel den selbsternannten Firmenre

RNZ: Die Niemande Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung 03.06.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDass die FDP Silvana Koch-Mehrin das "Gesicht Europas" nennt, sprichtBände. Zeitigt aber immerhin den Erfolg, dass wenigstens 13 Prozent der Deutschen sich daran eri

Rheinische Post: Politiker in der Arcandor-Falle Kommentar Von Martin Kessler 03.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die maßgeblichen Politiker in Deutschland müssten EU-Kommissarin Neelie Kroes eigentlich dankbar sein. Mit der Ablehnung der Bürgschaft hat sie Merkel, Steinmeier und Co. die Drecks

Rheinische Post: Labour verliert Kommentar Von Godehard Uhlemann 03.06.2009
Düsseldorf (ots) - Gordon Brown nimmt offensichtlich Maß am Seefahrer-Knigge, wonach der Kapitän als letzter das sinkende Schiff verlässt. Die Mannschaft von Großbritanniens Premier erodiert im Tagest