 Der Tagesspiegel: Scholz will Urteile zu Ghetto-Renten schnell umsetzen
Geschrieben am 03-06-2009 |
Berlin (ots) - Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will zügig
sicherstellen, dass der Zugang zur Rente für Überlebende
nationalsozialistischer Ghettos entsprechend den neuen Urteilen des
Bundessozialgerichts umfassend erleichtert wird. "Es kommt nun darauf
an, die Urteile schnellstmöglich auszuwerten und die neue
Rechtsprechung im Sinne der hochbetagten Betroffenen zügig
umzusetzen", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums dem
Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Bereits im Mai habe das
Ministerium dazu mit der Jewish Claims Conference die Bildung einer
Arbeitsgruppe vereinbart. Sollten alle 70 000 Anträge bewilligt
werden, erwartet das Ministerium nach eigenen Angaben Kosten von rund
zwei Milliarden Euro.
Das Ministerium wehrte sich gegen Kritik, die Regierung hätte eher
für einen leichteren Zugang zu den Renten sorgen müssen. "Nicht alle
Auslegungsfragen lassen sich durch den Gesetzgeber klären", sagte
Scholz' Sprecherin dazu. Vor dem Hintergrund der unmenschlichen, aber
nach so langer Zeit im Einzelfall schwer aufklärbaren
Lebensbedingungen in den Ghettos hätten die Antragsteller die
rentenrechtlichen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtsprechung
nur selten darlegen können. Das Bundessozialgericht habe "in
begrüßenswerter Weise nunmehr für deutliche Vereinfachungen und
Rechtsklarheit im Sinne der Betroffenen gesorgt."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030 / 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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