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Der Tagesspiegel: NPD tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an Bruch des Deutschland-Pakts mit der DVU 27.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorstand der NPD hat am Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. "Es gab ein einstimmiges

Berliner Morgenpost: Eine Katastrophe für Merkels Wahlkampf - Leitartikel 27.06.2009
Berlin (ots) - Die CDU ist mal wieder dabei, einen potenziellen Wahlsieg zu zerreden. Ist ihr Versprechen, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken, angesichts staatlicher Rekordverschu

Oskar Lafontaine: Kanzlerin vor nächster Steuerlüge 28.06.2009
Berlin (ots) - "Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl belügen", fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafo

WAZ: FDP-kritisiert Union-Wahlprogramm als "Gewürge" 28.06.2009
Essen (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogrammvon CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union liebäugelt mit den Grünen oder einer verlängerten Großen Koalition", erklärte Niebel geg

WAZ: FDP-kritisiert Union-Wahlprogramm als "Gewürge" 28.06.2009
Essen (ots) - Bitte die um 12:51 gesendete Meldung nicht mehr verbreiten. Eine Neufassung kommt in wenigen AugenblickenOriginaltext: Westdeutsche Allgemeine ZeitungDigitale Pressemappe: http:/

WAZ: FDP-kritisiert Union-Steuerpolitik als "Gewürge" 28.06.2009
Essen (ots) - Hier kommt die angekündigte Neufassung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Das Gewürge der Unionsspitzen in der Steuerfrage sagt

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Zeitgeschichte/Bundestagswahl Arnulf Baring: "Mehrheit für Schwarz-Gelb bei anstehender Bundestagswahl ist noch nicht ausgemacht." 28.06.2009
Halle (ots) - Der Zeithistoriker Arnulf Baring hält eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Septemberfür nicht unwahrscheinlich. "Dass es im Augenblick so aussieht, als gäbe e

CDU/CSU - Klimaschutz geht anders / WWF kritisiert das Wahlprogramm von CDU und CSU 28.06.2009
Berlin (ots) - Der WWF hat am Sonntag vor dem Konrad-Adenauer-Hausgegen das von CDU/CSU verabschiedete Wahlprogramm protestiert. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen

BUND-Aktionsserie gegen AKW-Laufzeitverlängerungen gestartet. CDU/CSU-Wahlprogramm verschweigt Atomgefahren und ignoriert Entsorgungsprobleme 28.06.2009
Berlin (ots) - Um gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu protestieren, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während einer Kundgebung eine zwei Meter hohe Atom-Ausstie

Greenpeace entlarvt Atompolitik der Union / Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale 28.06.2009
Berlin (ots) - Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Union Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU kommentiert der Tagesspiegel: 28.06.2009
Berlin (ots) - Im Ungefähren des Programms steckt zugleich das Risiko des Experiments. Ein Wahlkampf, dem die Wahlkampfleitung kein Thema aufprägt, sucht sich nämlich gern mal selber eins. Dabei kommt

WAZ: Pius-Bruderschaft weiht Priester - Der Papst schweigt - Leitartikel von Angelika Wölk 28.06.2009
Essen (ots) - Die Affäre um die Pius-Bruderschaft hat schmählich begonnen und sie wird zurzeit schmählich weitergeführt. Das, was sicham Wochenende abgespielt hat, ist nicht nur eine Provokation, es i

WAZ: Obama punktet bei Klimapolitik - Etappensieg - Leitartikel von Markus Günther 28.06.2009
Essen (ots) - Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Obamas Klimaziele zu übernehmen, ist ein wichtiger Etappensieg für den Präsidenten. Denn der unerbittliche Widerstand gegen eine staatlich erzw

WAZ: Steuer-Palaver - Kommentar von Ulrich Reitz 28.06.2009
Essen (ots) - Wie nennt man noch mal jemanden, der verspricht, waser nicht halten kann? Zur Klarstellung: Die erste Steuersenkung nach der Bundestagswahlwürde vor dem Bundesverfassungsgericht lande

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlprogramm der Union 28.06.2009
Halle (ots) - "Die Union zieht mit einem erheblichen Glaubwürdigkeitsdefizit in den kommenden Wahlkampf. Das Wahlprogramm sieht zahlreiche Leistungsverbesserungen, etwa in der Familien-, Forschungs- o

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlprogramm Union: Wünsche und Wirklichkeiten 28.06.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperWahlprogramme zumal regierender Parteien sind selten schonungslose Realitätsbeschreibungen mit der Ankündigung schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen. Wähler wissen das u

Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlprogramm von CDU und CSU Sprengsatz für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 28.06.2009
Bielefeld (ots) - Die Union hat aus Fehlern ihres Wahlkampfs 2005 gelernt. Das neue Wahlprogramm enthält deshalb Wohlfühlangebote für jedermann und verzichtet auf harte Ecken und Kanten. Von der Aufwe

Neues Deutschland: Wahlprogramm der Union 28.06.2009
Berlin (ots) - Am besten sollte Franz Beckenbauer die Union in denWahlkampf führen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU legt diese Schlussfolgerung jedenfalls nahe. Steuersenkungen - ja sicher, beteuert

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Scheitern des DVU-NPD-Paktes 28.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es im Lager der Rechtsextremisten knallen würde. DVU und NPD sind einander in ihrem Gedankengut zu ähnlich, um gegeneinander bei Wahlen genug

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steuern/Union 28.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass uns steigende Steuern ins Haus stehen,darf man fest annehmen. Trotz "Machtwortes" der Kanzlerin. Und obwohlCSU und FDP gewaltig die Backen aufblasen und versprechen, jede E

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte 28.06.2009
Heidelberg (ots) - Das deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig,dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann.

NRZ: Steuerdebatte: Kontra von der eigenen Partei 28.06.2009
Essen (ots) - Der Tor der Woche kommt von der Union: Günther Oettinger. Wer Wachstumskräfte stärken will, darf nicht so töricht über höhere Steuern reden wie der Ministerpräsident aus Baden-Württember

WAZ: NRW-Grüne im Dilemma - Letzte Hoffnung Ampel - Leitartikel von Theo Schumacher 28.06.2009
Essen (ots) - Die NRW-Grünen schnüren ihr Programm für den Wahl-Dauerlauf. Die Partei, die nie im Verdacht stand, über nennenswerte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu verfügen, macht sich daran, i

Weser-Kurier: (Bremen) zum Wahlprogramm der Union 28.06.2009
Bremen (ots) - So konkret wie noch 2005 hatte man das Wahlprogrammfür die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht anlegen wollen. Zu sehr sitzt bei Angela Merkel und ihren engsten Mitstreitern der Sch

Rheinische Post: Gefallene Soldaten 28.06.2009
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Drei Särge sind am Wochenende in Leipzig angekommen. Drei Särge mit jungen Männern, die nicht auf eigene Faust, sondern im Auftrag des deutschen Volkes in Afgh