 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlprogramm Union: Wünsche und Wirklichkeiten
Geschrieben am 28-06-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Wahlprogramme zumal regierender Parteien sind selten schonungslose
Realitätsbeschreibungen mit der Ankündigung schmerzhafter
Sanierungsmaßnahmen. Wähler wissen das und nehmen die bunten
Wunschkataloge nicht zum Nennwert, sondern - im Wohlwollensfall - als
Ausdruck der guten Absicht, der die böse Wirklichkeit oder künftige
Koalitionspartner bestimmt noch ein paar Striche durch die Rechnung
machen werden.
Nachdem die Unionsparteien im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die
traumatische Erfahrung machen mussten, aufgrund allzu klarer
Reformandrohungen den bereits sicher geglaubten deutlichen Sieg auf
der Zielgeraden noch beinahe verspielt zu haben und sich gerade so in
eine große Koalition retten konnten, ist die Aversion gegen allzu
klare Ansagen im Konsequenzen-Teil noch ausgeprägter. Und so
verspricht man lieber allerlei Schönes und Wichtiges wie
Steuersenkungen, Kinderbetreuung, Umweltschutz, Bildung und
Forschung, ohne sich allzu genau mit der Finanzierung aufzuhalten.
Einem Einbruch von Realitätssinn mag immerhin die Verweigerung des
CSU-Ansinnens geschuldet sein, auch noch konkrete Termine für
Steuersenkungen zu versprechen. So hält man sich den Spielraum frei,
das versprochene Wünschenswerte bei Bedarf - also der Kenntnisnahme
der Wirklichkeit nach dem Wahltermin - der Kassenlage anzupassen.
Beziehungsweise diese den Erfordernissen der dann geschlagenen
Stunde.
Wie diese Erfordernisse angesichts der eingebrochenen Konjunktur und
der in ungekannte Dimensionen explodierten Neuverschuldung aussehen
werden, kann ohnehin jeder überschlagen, der die Grundrechenarten
beherrscht. Warum es dann noch umständlich in Wahlprogramme
schreiben?
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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