 Neues Deutschland: Wahlprogramm der Union
Geschrieben am 28-06-2009 |
Berlin (ots) - Am besten sollte Franz Beckenbauer die Union in den
Wahlkampf führen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU legt diese
Schlussfolgerung jedenfalls nahe. Steuersenkungen - ja sicher,
beteuert die Union, aber keiner sagt, wann. Steuererhöhungen -
niemals, hört man, aber alle erinnern sich noch gut daran, was nach
der letzten Wahl geschah. Aus zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer
(Unionswahlkampf) und null Prozent mehr (SPD) wurden in der Großen
Koalition flugs drei. Insofern liegen Präzision und Verbindlichkeit
der neuerlichen Wahlversprechen auf dem Niveau des Beckenbauer-Mottos
»Schaun mer mal«.
Ohnehin kann sich niemand vorstellen, wie die gigantischen Ausgaben
beglichen werden sollen, mit denen die Regierung die Folgen der Krise
lindern will. Eine gerechtere Besteuerung - Reichensteuer,
Börsenumsatzsteuer u.a. - ist von der Union nicht zu erwarten, und
die SPD hat trotz aller Rhetorik bisher nichts dafür getan. »Niemand
hat die Absicht, Steuern zu erhöhen«, könnte man die Unionsbeschlüsse
in Anlehnung an Walter Ulbricht kommentieren, zumal der Streit
darüber in CDU und CSU nicht endet. So darf man sich wohl, darauf
einrichten, dass nach der Wahl doch wieder an der Mehrwertsteuer
geschraubt wird. Wie vor vier Jahren. Angela Merkel geht es da wie
der berühmten Witwe Bolte mit ihrem Sauerkohl - »wovon sie besonders
schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt«.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211266
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Scheitern des DVU-NPD-Paktes Frankfurt/Oder (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es im Lager der Rechtsextremisten knallen würde. DVU und NPD sind einander in ihrem Gedankengut zu ähnlich, um gegeneinander bei Wahlen genug Stimmen zu holen. Aber sie sind - glücklicherweise - auch zu unterschiedlich, als dass eine Fusion zu einer gemeinsamen Partei in Frage käme. Und so bekämpfen sie sich nun gegenseitig. Die NPD, durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagen, ist dazu verdammt, Stärke zu demonstrieren. Sie gilt unter Experten als die stärkere und radikalere mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steuern/Union Frankfurt/Oder (ots) - Dass uns steigende Steuern ins Haus stehen, darf man fest annehmen. Trotz "Machtwortes" der Kanzlerin. Und obwohl CSU und FDP gewaltig die Backen aufblasen und versprechen, jede Erhöhung hinwegzupusten. Die spannende Frage ist nur, wie die Geldbeschaffung beim Bürger konkret aussieht. Und da stehen Oettinger und Böhmer für zwei Richtungen: Alle oder nur bestimmte Gruppen belasten. Alle heißt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuheben. Womit Ärmere stärker bluten, weil Lebensmittel in ihren Ausgaben eine größere mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte Heidelberg (ots) - Das deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig, dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann. Aber das Wahlkampfkonzept der Partei beruht andererseits auf dem möglichen Erfolg einer einzigen Person, nämlich Angela Merkels. Für die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird es mit jedem Tag schwieriger, den von der SPD ständig wiederholten Vorwurf der Führungsschwäche nicht zu bestätigen. Ihr jüngstes Machtwort gegen Oettinger - kaum ausgesprochen, mehr...
- NRZ: Steuerdebatte: Kontra von der eigenen Partei Essen (ots) - Der Tor der Woche kommt von der Union: Günther Oettinger. Wer Wachstumskräfte stärken will, darf nicht so töricht über höhere Steuern reden wie der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg. Oettinger mag es erklären können. Indes ist der Wahlkampf als Bühne denkbar ungünstig für Differenzierungen. "Geradezu verantwortungslos", nennt Jürgen Rüttgers das Gerede. Recht hat der Mann. Es ist eine Ironie. Da weiß die SPD nicht, wie sie Merkel im Wahlkampf packen soll. Und nun das: Das bisschen Kontra besorgt die Kanzlerpartei selbst. mehr...
- WAZ: NRW-Grüne im Dilemma - Letzte Hoffnung Ampel - Leitartikel von Theo Schumacher Essen (ots) - Die NRW-Grünen schnüren ihr Programm für den Wahl-Dauerlauf. Die Partei, die nie im Verdacht stand, über nennenswerte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu verfügen, macht sich daran, ihre größte Schwachstelle zu beseitigen. Das braucht Zeit und ist mit einem Papier, das mal eben 200 000 Jobs verspricht, nicht erledigt. Aber: die einstigen Ökopaxe stellen sich inhaltlich breiter auf, wollen stärker ran an die Gewerkschaften, rein in die Betriebe. Ermuntert durch Stimmenzugewinne bei der Europawahl und positive Umfragetrends, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
