 WAZ: Obama punktet bei Klimapolitik - Etappensieg - Leitartikel von Markus Günther
Geschrieben am 28-06-2009 |
Essen (ots) - Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Obamas
Klimaziele zu übernehmen, ist ein wichtiger Etappensieg für den
Präsidenten. Denn der unerbittliche Widerstand gegen eine staatlich
erzwungene Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes hat im Parlament
fast schon Tradition.
Das zeigt, wie viel Obama schon erreicht hat: Erstmals wird eine
völlig neue US-Klimapolitik wenigstens denkbar; der Widerstand
bröckelt. Andererseits darf man die Bedeutung der Abstimmung aber
auch nicht überschätzen. Immerhin 44 Demokraten verweigerten Obama
die Gefolgschaft.
Und ob der Vorschlag im Senat durchsetzbar ist, ist offen.
Konservative sagen, dass Obamas Klimaziele Arbeitsplätze vernichten
und Umweltsündern wie China Wettbewerbsvorteile liefern. Auch
argumentieren sie, dass es bei solchen Klimazielen nur eine Frage der
Zeit sei, bis die Energie- und Mineralölsteuern erhöht werden.
Klar ist, dass viele Arbeitnehmer mitten in der Krise für solche
Argumente empfänglicher sind als für Obamas Kampf gegen die
Erderwärmung. Schon 1994 straften die Wähler die Demokraten für eine
neue Energie- und Klimasteuer ab. Obama und seine Partei gehen ein
ähnliches Risiko ein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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