 WAZ: Steuer-Palaver - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 28-06-2009 |
Essen (ots) - Wie nennt man noch mal jemanden, der verspricht, was
er nicht halten kann?
Zur Klarstellung: Die erste Steuersenkung nach der Bundestagswahl
würde vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Definitiv. Es bestehen
nämlich außerordentlich begründete Zweifel, dass, wer so viele
Schulden hat wie Deutschland, seinen Bürgern die Steuern überhaupt
senken darf; selbst dann, wenn die Wirtschaft wieder wächst.
Schuldenabbau zuerst - das hat die Große Koalition, das haben Union
und SPD selbst beschlossen. Diese weltweit einmalige
Selbstverpflichtung bindet jede Regierung, denn sie steht im
Grundgesetz. Sie heißt: Schuldenbremse.
Wer Schulden abbauen muss, muss die Steuern erhöhen. Oder das
Arbeitslosengeld II senken. Oder die Renten. Oder aus Afghanistan
abziehen. Oder, oder, oder. Das Oder aber wird zum Tabu erklärt. Von
allen.
Politiker glauben, wenn sie offen über das Oder reden, verlieren
sie Wahlen. Hätten sie Recht, wären wir selbst an deren
Steuerwettlauf Schuld.
Wie nennt man noch mal jemanden, der sich versprechen lässt, was
nicht zu halten ist?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211262
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlprogramm der Union Halle (ots) - "Die Union zieht mit einem erheblichen Glaubwürdigkeitsdefizit in den kommenden Wahlkampf. Das Wahlprogramm sieht zahlreiche Leistungsverbesserungen, etwa in der Familien-, Forschungs- oder Sozialpolitik vor. Hinzu kommt das Versprechen, die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Nach heutigem Stand der Dinge handelt es sich um ein "Wünsch-Dir-Was"-Programm, das einen Kassensturz nach der Bundestagswahl im Herbst nicht überleben wird." Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409 mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlprogramm Union: Wünsche und Wirklichkeiten Minden (ots) - Von Christoph Pepper Wahlprogramme zumal regierender Parteien sind selten schonungslose Realitätsbeschreibungen mit der Ankündigung schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen. Wähler wissen das und nehmen die bunten Wunschkataloge nicht zum Nennwert, sondern - im Wohlwollensfall - als Ausdruck der guten Absicht, der die böse Wirklichkeit oder künftige Koalitionspartner bestimmt noch ein paar Striche durch die Rechnung machen werden. Nachdem die Unionsparteien im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die traumatische Erfahrung machen mehr...
- Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlprogramm von CDU und CSU Sprengsatz für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Union hat aus Fehlern ihres Wahlkampfs 2005 gelernt. Das neue Wahlprogramm enthält deshalb Wohlfühlangebote für jedermann und verzichtet auf harte Ecken und Kanten. Von der Aufweichung des Kündigungsschutzes oder anderen Lockerungsübungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist im Gegensatz zu 2005 nun etwa keine Rede mehr. Das Programm scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Leib geschnitten zu sein. Doch in einem wichtigen Punkt gibt es nicht Merkel pur, sondern einen echten Seehofer. Auch wenn kein konkretes mehr...
- Neues Deutschland: Wahlprogramm der Union Berlin (ots) - Am besten sollte Franz Beckenbauer die Union in den Wahlkampf führen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU legt diese Schlussfolgerung jedenfalls nahe. Steuersenkungen - ja sicher, beteuert die Union, aber keiner sagt, wann. Steuererhöhungen - niemals, hört man, aber alle erinnern sich noch gut daran, was nach der letzten Wahl geschah. Aus zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer (Unionswahlkampf) und null Prozent mehr (SPD) wurden in der Großen Koalition flugs drei. Insofern liegen Präzision und Verbindlichkeit der neuerlichen Wahlversprechen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Scheitern des DVU-NPD-Paktes Frankfurt/Oder (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es im Lager der Rechtsextremisten knallen würde. DVU und NPD sind einander in ihrem Gedankengut zu ähnlich, um gegeneinander bei Wahlen genug Stimmen zu holen. Aber sie sind - glücklicherweise - auch zu unterschiedlich, als dass eine Fusion zu einer gemeinsamen Partei in Frage käme. Und so bekämpfen sie sich nun gegenseitig. Die NPD, durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagen, ist dazu verdammt, Stärke zu demonstrieren. Sie gilt unter Experten als die stärkere und radikalere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
