 Der Tagesspiegel: NPD tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an Bruch des Deutschland-Pakts mit der DVU
Geschrieben am 27-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorstand der NPD hat am
Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September
an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. "Es gab ein
einstimmiges Ergebnis in geheimer Abstimmung", sagte der Chef der
Landes-NPD und Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, dem
Tagesspiegel. Der im Jahr 2005 mit der DVU geschlossene
Deutschland-Pakt ist damit gebrochen. Der Pakt sieht vor, dass die
DVU in Brandenburg alleine antritt. Die Partei sitzt mit sechs
Abgeordneten im Potsdamer Landtag. Die NPD will aber der DVU ein
Angebot unterbreiten. Die DVU könne bei der Landtagswahl die
Listenplätze eins und drei erhalten, sagte Beier.
Mit der Entscheidung des Bundesvorstands der NPD habe der
Deutschland-Pakt "kein Leben mehr", sagte Brandenburgs
Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. Das
Angebot der Listenplätze für die DVU sei "nicht mehr als ein
good-will-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist". Die NPD demonstriere
mit dem Beschluss, "dass sie ihren Führungsanspruch im
rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will". Es sei ein Versuch
der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke
zu demonstrieren. Die DVU hingegen verlieren weiter an Bedeutung.
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Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel
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