 Oskar Lafontaine: Kanzlerin vor nächster Steuerlüge
Geschrieben am 28-06-2009 |
Berlin (ots) - "Kanzlerin Merkel darf die Wählerinnen und Wähler
in der Steuerfrage nicht erneut wie bei der letzten Bundestagswahl
belügen", fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine. "Angesichts der höchsten Neuverschuldung in der
Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerin unglaubwürdig, die
wider besseres Wissen weitere Steuersenkungen verspricht und
Steuererhöhungen ausschließt." Lafontaine weiter:
"Es ist anzuerkennen, wenn einige CDU-Politiker diese Täuschungen
nicht mitmachen wollen und wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts
Vorschläge der Linken aufgreifen, den Spitzensteuersatz für
Bestverdienende zu erhöhen. Vorschläge, die Mehrwertsteuer oder gar
deren ermäßigten Satz für Lebensmittel zu erhöhen, sind hingegen
unsozial und kontraproduktiv.
Wer die Zunahme sozialer Verwerfungen durch die Krise verhindern
will, muss die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und
Vermögende und sehr hohe Einkommen, die die Spekulation auf den
Finanzmärkten und die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst
möglich gemacht haben, höher besteuern. Zugleich muss die Volatilität
auf den Finanzmärkten auch steuerlich begrenzt werden.
DIE LINKE schlägt deshalb einerseits vor, den Grundfreibetrag zu
erhöhen, den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im
Steuertarif zu beseitigen, und andererseits Vermögen wie in England
zu besteuern und eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent einzuführen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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