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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Britischer Wirtschaftsminister Mandelson treibt EU-Kommission zu "härterer Gangart" Liberalisierung des Binnenmarktes entschieden durchsetzen Neue Industriepolitik gefordert 09.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission zueiner Gangart gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgeru

ROG kritisiert chinesische Pläne für neue PC-Filtersoftware 09.06.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Chinas Plan,nur noch Computer mit einer Filtersoftware zum Verkauf zuzulassen. Nach Angaben der Regierung ermöglicht die Software den Schutz von J

UN-Klimaverhandlungen in Bonn: Presse-/Fotoeinladung 10. Juni 2009 / Foto-Stunt: "Zögern tötet" / Oxfam-Bericht über faire Emissionsziele und Finanzierung klimafreundlicher Entwicklung 09.06.2009
Bonn (ots) - 1. Foto-Stunt: "Delay Kills" - "Zögern tötet" Riesige rote Lettern mit der Botschaft "Zögern tötet" im Patio desMaritim Kongresszentrums, wo die UN-Klimaverhandlungen stattfinden, könne

Nüßlein: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sichern 09.06.2009
Berlin (ots) - Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war ri

Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ab Oktober unrealistisch / Voraussetzungen nicht gegeben 09.06.2009
Köln (ots) - Die heutige Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte könne in der Region Nordrhein bereits am 1. Oktober dieses Jahres beginnen, ist

Neues Deutschland: Ölmulti wäscht Hände in Blut 09.06.2009
Berlin (ots) - Der in New York getroffene Vergleich zu Lasten des Ölmultis Shell hat einen bitteren Beigeschmack: Mit schlappen 15,5 Millionen Dollar will der Konzern den Versöhnungsprozess im Nigerd

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Verhandlungen über die Landesbanken: 09.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Finanzkrise kann so tief nicht sein. Wie anders ist sonst zu erklären, dass sich Landesbanken und die sie tragenden Bundesländer und Sparkassen zum Teil heftig sträuben, die

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD/Wahlpflicht 09.06.2009
Heidelberg (ots) - Der Satz ist zwar richtig, dass Demokratie ohneDemokraten nicht funktioniert. Aber die Wurzeln für den massenhaftenVerzicht der Bürger auf politische Teilhabe reichen tief. Bis zu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einer Wahlpflicht: 09.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Ist der Wähler nicht willig, dann zwingen wir ihn. Frei nach diesem Motto diskutiert die Politik nach der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl sogar über eine Strafgebü

Stuttgarter Nachrichten: zum Sieg der Grünen in Stuttgart 09.06.2009
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis der Kommunalwahl hätte in der seit Jahrzehnten konservativ geprägten Schwabenmetropole bis vergangenen Sonntag niemand für möglich gehalten. An der Hauptursachefür de

Ostsee-Zeitung: Im Stich gelassen - Kommentar zur Arcandor-Pleite 09.06.2009
Rostock (ots) - Logisch wäre es gewesen, wenn die Großaktionäre das nötige Kapital zugeschossen hätten. Jahrzehntelang hatten eine Madeleine Schickedanz - laut Forbes-Liste eine der reichsten Frauen i

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arcandor 09.06.2009
Halle (ots) - Die auf den ersten Blick schlechteste Lösung ist aber bei genauerem Hinsehen nicht weniger eine Chance, dem Unternehmen zu einer zukunftsfähigen Struktur zu verhelfen, als es auf dem von

Ostsee-Zeitung: Schnapsidee - Kommentar zur Wahlpflicht 09.06.2009
Rostock (ots) - Solche Vorschläge kann nur machen, wer auch den Begriff "Politikverdrossenheit" per Eilverordnung verbieten will. WerEuropawahlkampf nur als lustlose Aufwärmrunde vor der Bundestagswah

Westfalenpost: So langweilig 09.06.2009
Hagen (ots) - Wende im Prozess gegen Sauerland-ZelleVon Joachim KarpaDer Mann steht nur für Allah auf. Dem Gericht verweigert Adem Yilmaz seinen Respekt. Der Angeklagte langweilt sich beim Prozess geg

Neue Westfälische: CDU und SPD in NRW im Stimmungstief Schleichender Niedergang PETER JANSEN, DÜSSELDORF 09.06.2009
Bielefeld (ots) - Bei den großen Parteien in NRW wirkt die Enttäuschung über den Ausgang der Europawahl nach. Die SPD beklagt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Die CDU versteckt den Frust über i

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatshilfe 09.06.2009
Ulm (ots) - Für die Beschäftigten wird es ein Schock sein, dass Arcandor nun Insolvenz anmelden will. Bis zuletzt hatten sie gehofft,dass sich der Staat als Helfer betätigt, sei es durch eine Bürgscha

WAZ: Kampagne "Achte auf Dein Netz" - Gefährliche Sorglosigkeit. Kommentar von Frank Preuß 09.06.2009
Essen (ots) - Datenschützer können so oft mahnen, wie sie wollen: Es ist schon atemberaubend, mit welcher Sorg- und Ahnungslosigkeit Menschen ihr Leben für die Öffentlichkeit aufblättern. Selbst jene,

WAZ: Klimawandel, Kulturwandel - Eine neue Gesellschaft. Leitartikel von Jürgen Polzin 09.06.2009
Essen (ots) - Wandel und Verwerfungen, wohin wir schauen. Banken taumeln, Kaufhäuser schließen, Menschen verlieren ihre Arbeit. Abermilliarden an Staatshilfen verschwinden im Sog dieser globalen Rezes

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlpflicht 09.06.2009
Bielefeld (ots) - Wahlpflicht muss nicht erst eingeführt werden. Sie besteht schon. Und zwar für jeden Unzufriedenen, jeden Besserwisser, jeden Schlaumeier dieses Landes. Getreu dem Motto »Wer nicht w

Westdeutsche Zeitung: Wahlpflicht = von Alexander Marinos 09.06.2009
Düsseldorf (ots) - Man kann die SPD ja verstehen. Die Union büßt fast sieben Prozentpunkte bei der Europawahl ein, die SPD nur 0,7. Trotzdem sind es die Sozialdemokraten, die als die großen Verlierer

Rheinische Post: Wahl ohne Pflicht 09.06.2009
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl hat prompt aufgeregte Politiker-Forderungen ausgelöst: Eine Wahlpflicht müsse her, um die Leute an die Urne zu tr

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Regierungskrise / Brown 09.06.2009
Osnabrück (ots) - Labour ist ausgezehrt Ein Gordon Brown kippt nicht um, nur weil ihm der Gegenwind ins Gesicht bläst. Der britische Premier ist Machtpolitiker genug, die Nerven in Krisen zu bewahre

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Arcandor / Insolvenz 09.06.2009
Osnabrück (ots) - Fahnenflucht in Stunde der Not Für die Beschäftigten bei Arcandor ist die Insolvenz bitter. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten gezittert und gehofft. Aber jahrelange F

Neue OZ: Kommentar zu International / Sicherheit / Abrüstung 09.06.2009
Osnabrück (ots) - Schön sperrig KSE - das klingt sperrig, ist aber eine feine Sache: Dieser Vertrag über die Begrenzung von Panzern, Flugzeugen, Artillerie und deren Stationierung gehört zu den Eckp

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost 09.06.2009
Osnabrück (ots) - Israel unter Zugzwang Vor nicht einmal einer Woche hat sich Barack Obama in Kairo an dieMuslime gewandt. Der US-Präsident wies in seiner bemerkenswerten Redeauf Israels Existenzrec