Kölner Stadt-Anzeiger: Britischer Wirtschaftsminister Mandelson treibt EU-Kommission zu "härterer Gangart" Liberalisierung des Binnenmarktes entschieden durchsetzen Neue Industriepolitik gefordert

Köln (ots) - Köln - Der britische Wirtschaftsminister Peter
Mandelson hat das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission zu
einer Gangart gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten
aufgerufen. Die Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes müssten
auf nationaler Ebene entschiedener umgesetzt werden, schreibt
Mandelson in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Statt das übliche vage Ziel einer »Vollendung
des Binnemarktes« zu postulieren, muss die nächste Kommission eine
gezielte Agenda für eine Liberalisierung des Binnenmarktes für
diejenigen Waren und Dienstleistungen vorschlagen, die zu Europas
Vorteil sind", so Mandelson. Als Beispiele nannte er umweltfreundlich
erzeugte Waren
und Dienstleistungen, Breitband- und digitale
Kommunikationstechnologien. Härte forderte der Labour-Politiker von
Brüssel auch, wenn es um die Verlängerung staatlicher Beihilfen für
Banken und Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise gehe. Die
Lockerung der europäischen Regeln sei richtig gewesen. Die nationalen
"Privilegien" müssten aber 2010 eingestellt werden. Mandelson räumte
die Möglichkeit von Widerständen in den EU- Mitgliedsstaaten ein. Bei
den Regierungen werde eine strengere Politik der EU-Kommission
"kurzfristig bei den Regierungen nicht immer gut ankommen - na gut,
so ist das eben." Mandelson warnte die Regierungen aber davor, die
Kommission zu kritisieren, weil sie für Europas langfristige
wirtschaftliche Interessen eintritt. Wer so argumentiere, treibe "ein
gefährliches Spiel". Europa sei "auf einen Binnenmarkt angewiesen,
der offen, und zwar weltoffen ist". Im Rahmen einer neuen
Industriepolitik, die nicht mehr "in der Übergabe eines Schecks am
Fabriktor bestehen dürfe", plädierte Mandelson unter anderem dafür,
den europäischen Haushalt auf Investitionen in Forschungen für grüne
Innovatione auszurichten. Die Ausgaben aus dem Europäischen
Sozialfonds
sollten auf die Weiterbildung der Menschen konzentriert werden. Ein
schnelles europäisches Patentsystems solle der Umsetzung
umweltfreundlicher Technologien dienen, jeder Haushalt und jedes
Unternehmen in der EU müsse innerhalb weniger Jahre Zugang zur
Breitbandtechnologie erhalten.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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