 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einer Wahlpflicht:
Geschrieben am 09-06-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Ist der Wähler nicht willig, dann zwingen
wir ihn. Frei nach diesem Motto diskutiert die Politik nach der
schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl sogar über eine
Strafgebühr für Wahlabstinenz. ... Das ist nicht nur blanker Unsinn.
Es ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Wahlfreiheit, zu dem auch
Enthaltung und Verweigerung gehören.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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