 Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: Punktuelle Gewinne der NPD bei Kommunalwahlen wahrscheinlich
Geschrieben am 01-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Bei den Kommunalwahlen am kommenden
Sonntag in sieben Ländern hält der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, punktuelle Gewinne der rechtsextremen
NPD für wahrscheinlich, insbesondere im Osten. Da die
Fünf-Prozent-Hürde fehle, "bedarf es nicht allzu viel, um die Zahl
der kommunalen Mandate merklich zu erhöhen", sagte Fromm dem
Tagesspiegel. In einigen Regionen Sachsens und
Mecklenburg-Vorpommerns seien auch "negative Überraschungen" bis hin
zu zweistelligen Ergebnissen nicht auszuschließen. In beiden Ländern
sitzt die NPD im Landtag, in Ostvorpommern erreichte die Partei bei
den Landtagswahlen 2006 sogar rund zwölf Prozent. Die Kommunalwahlen
finden am Sonntag in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem
Saarland statt. In den West-Ländern habe die NPD allerdings
angesichts mangelnder Parteistrukturen kaum Chancen, zumal sie in
einigen Regionen mit den "Republikanern" um die gleichen
Wählerschichten konkurriere, sagte Fromm.
Gerade in sächsischen Kommunen versuche die NPD, den Wahlkampf
mit betont bürgernahen Themen zu bestreiten, "die allerdings mit
rechtsextremistischen Inhalten aufgeladen sind", betonte Fromm. Er
warnte jedoch vor Panikmache: Die Bilanz der NPD werde am 7. Juni,
was die absolute Zahl der Kommunalmandate angeht, "überschaubar
bleiben".
Die NPD sei, trotz des internen Streits und der finanziellen
Probleme, bei den Kommunalwahlen "das Gesicht des Rechtsextremismus",
sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die DVU
spiele kaum eine Rolle.
Auch bei der Europawahl traut Fromm der DVU nichts zu. Ihre
Aussichten beschränkten sich auf ein Ergebnis bei "eher unter einem
Prozent". Die DVU tritt aufgrund einer Absprache mit der NPD als
einzige deutsche rechtsextreme Partei an.
ENDE
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