 Klaus Ernst: Staatshilfe an soziale Kriterien binden
Geschrieben am 01-06-2009 |
Berlin (ots) - "Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien
finanziert werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende von
Partei und Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Gewährung von
Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden." Ernst
weiter:
"Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Gewährung von Staatshilfen.
Sicher muss der Staat alles tun, um Jobs und Standorte zu retten.
Aber nur wenn auch die soziale Verantwortung gewahrt bleibt. Die
Menschen bekommen doch sonst den Eindruck, dass ihre
Steuererklärungen schärfer geprüft werden wird als die Konzepte von
Unternehmen, die um Milliardenhilfen aus dem Steuersäckel betteln.
Bevor Steuergeld fließt, müssen sich die betreffenden Unternehmen
verpflichten, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und
Lohnsenkungen zu verzichten. Aus den Staatsmitteln müssen
Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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