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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lübecker Nachrichten: Kieler Staatskanzlei will Oppositionsvertreter aus HSH-Ausschuss verbannen 29.06.2009
Lübeck (ots) - Lübeck - Die schwarz-rote Kieler Landesregierung will offenbar prominente Vertreter der Opposition aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des HSH-Nordbank-Desas

Neues Deutschland: Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Omama schätzt Lage in Nahost noch nicht objektiv ein 29.06.2009
Berlin (ots) - Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats derJuden in Deutschland, hat der Kritik des USA-Präsidenten an der israelischen Siedlungspolitik im Nahen Osten widersprochen. Wenn diese

Franz Josef Jung am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 30. Juni 2009, um 23:30 Uhr 29.06.2009
Berlin (ots) - Am Dienstag, 30.6.2009, um 23:30 Uhr ist der Bundesverteidigungsminister, Franz Josef Jung, zu Gast bei "Links- Rechts". 35 deutsche Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz für den Fr

Götz: Regierungsprogramm für Städte, Gemeinden und Landkreise 29.06.2009
Berlin (ots) - Zum Regierungsprogramm 2009-2013 "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Münchner SPD-Bundestagsabgeordneter Axel Berg im Interview mit www.muenchen.business-on.de: "Meine Lieblingsasoziale ist zur Zeit Frau Schaeffler." 29.06.2009
München (ots) - Erstaunlich harte Worte für die Gesellschafterin der Schaeffler-Gruppe findet der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg im Interview mit dem regionalen Wirtschaftsportal www.mue

Vorab-Zitate I von Wirtschaftsminister zu Guttenberg aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" / "Steuererhöhungen sind ein fatales, falsches Signal" 29.06.2009
Köln, Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden1" (Ausstrahlung heute um 17.10 Uhr und um 23.10 Uhr) zur momentan

Rheinische Post: Kinderschutzgesetz: NRW-Minister Laschet macht Kraft für Scheitern verantwortlich 29.06.2009
Düsseldorf (ots) - NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hat die NRW-SPD für das Scheitern des Kinderschutzgesetzes verantwortlichgemacht. "Das Gesetz wurde klar erkennbar durch den SPD-Landesverba

Vorab-Zitate II von Wirtschaftsminister zu Guttenberg aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1"/ Schwarz-Grün derzeit keine gangbare Option 29.06.2009
Köln, Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) heute im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden1" (Ausstrahlung heute um 17.10 Uhr und um 23.10 Uhr) zur Kreditkl

Singhammer/Noll: SPD blockiert Kinderschutz 29.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Blockadehaltung der SPD gegenüber dem Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständi

Neues Deutschland: Generalsekretär des Zentralrats der Juden: Obama schätzt Lage in Nahost noch nicht objektiv ein 29.06.2009
Berlin (ots) - Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats derJuden in Deutschland, hat der Kritik des USA-Präsidenten an der israelischen Siedlungspolitik im Nahen Osten widersprochen. Wenn diese

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Unions-Wahlprogramm 29.06.2009
Rostock (ots) - Die Aussagen im Wahlprogramm der Union bleiben zumeist hübsch vage und seltsam wattig. Selbst der "Steuerschwur", keine Steuererhöhungen!, schließt ein Drehen an der Steuerschraube nic

Fromme: Union setzt sich weiter für den Status der Vertriebenen ein 29.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogrammesder Union 2009-2013 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joc

Neues Deutschland: Kehrtwende 29.06.2009
Berlin (ots) - Israel habe fraglos das Recht, seine Bevölkerung zuschützen. Aber bedeute das für die Menschen in Gaza, dass sie nicht das Recht auf normales Leben haben? Es ist schon außergewöhnlich,

Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlrechtsreform Armutszeugnis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 29.06.2009
Bielefeld (ots) - Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil stammt vom Juli 2008. Die Große Koalition hätte also genügend Zeit gehabt, um bis zurBunde

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Wahlausgang in Argentinien (Dienstagausgabe) 29.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - In Argentinien neigt sich die Ära Kirchner dem Ende zu. Die jüngste Wahlschlappe ist nur eine Fortsetzung des Abwärtsstrudels, in den der ehemalige Präsident Néstor Kirchner und

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit über das Wahlrecht (Dienstagausgabe) 29.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die kleinen Parteien gegen Überhangmandate sind, versteht sich: Sie gewinnen nur wenige Direktmandate. Bei den Großen ist die Haltung von der politischen Konjunktur abhängi

WAZ: Mehr Zeit für Schüler - Kommentar von Sibylle Raudies 29.06.2009
Essen (ots) - Elf Minuten: Das reicht für eine Kaffeepause. Für fundierte psychologische Arbeit nicht. Natürlich braucht nicht jeder Heranwachsende schulpsychologische Einzelbetreuung. Aber wie sol

Neue Presse - Hannover: Kommentar der "Neuen Presse" (Hannover) zu Honduras: 29.06.2009
Hannover (ots) - Kein Platz mehr für Putschisten Das Drehbuch in Honduras mutet an wie eine schlechte Kopie des gescheiterten Staatsstreichs gegen Hugo Chavez in Venezuela: Auch derlinkspopulistisch

WAZ: Bahnhofserneuerungen - Schlecht geschminkt - Leitartikel von Martin Tochtrop 29.06.2009
Essen (ots) - Wer den Alptraum-Bahnhof erleben will, braucht nichtnach Bombay zu reisen. Zumal die altehrwürdige Chhatrapati Shivaji - früher Victoria-Station eindeutig mehr Eleganz ausstrahlt, als ei

WAZ: CDU-Wahlprogramm - Bequeme Strategie - Leitartikel von Frank Stenglein 29.06.2009
Essen (ots) - Gibt es noch echte Konservative in Deutschland? Falls ja, müssen sie demnächst tapfer sein. Das Wahlprogramm von CDU und CSU setzt dem Ansturm des Fortschritts nur noch wenig entgegen. K

WAZ: Die Reform des Erbrechts - Lebensnah - Leitartikel von Miguel Sanches 29.06.2009
Essen (ots) - Wer Verwandte pflegt, erbt mehr. Das Prinzip ist einfach und nicht falsch. Warum kommt es erst jetzt ins Erbrecht? Künftig wird die Pflegeleistung aus der Erbmasse honoriert. Danach wird

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema DDR - Opfer als Zeitzeugen: 29.06.2009
Bielefeld (ots) - Die Straßenumfrage, die ein TV-Sender jüngst unter Jugendlichen zum Thema DDR gemacht hat, offenbarte nichts Gutes: Honecker? »Nee, kenne ich nicht.« DDR? »War das nicht was mit Hitl

NRZ: Überhangmandate: Unappetitliches Zögern 29.06.2009
Essen (ots) - Das Zögern vor allem der Union, die aus Karlsruhe angemahnte Reform zügig zu bewerkstelligen, ist unappetitlich. Während Milliarden-Kredite für marode Banken von zwölf bis mittags durchg

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlrecht 29.06.2009
Heidelberg (ots) - Vom Honig eines trotz aller Kompliziertheit nicht ganz gerechten Wahlrechts haben beide großen Parteien schon genascht. 1998 sackte die SPD 13 Überhangmandate ein, die CDU keines.Un

NRZ: Pflegeplätze: Vergleiche wichtig 29.06.2009
Essen (ots) - Die Pflege ist ein Milliardenmarkt und eine Boombranche der nächsten Jahrzehnte. Eine immer älter werdende Gesellschaft, in der soziale und familiäre Bindungen zerbröseln, braucht immer