 Lübecker Nachrichten: Kieler Staatskanzlei will Oppositionsvertreter aus HSH-Ausschuss verbannen
Geschrieben am 29-06-2009 |
Lübeck (ots) - Lübeck - Die schwarz-rote Kieler Landesregierung
will offenbar prominente Vertreter der Opposition aus dem
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des
HSH-Nordbank-Desasters ausschließen. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Dienstagausgabe).
Dazu könnte ein von Staatskanzleichef Heinz Maurus (CDU) in
Auftrag gegebenes Gutachten dienen, das den LN vorliegt. Es geht um
den FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die Grünen-Finanzexpertin
Monika Heinold sowie die SSW-Abgeordneten Lars Harms und Anke
Spoorendonk. Alle vier sind oder waren für einige Zeit Mitglied im
Beirat der HSH, einem Beratungs-Gremium.
In seinem Gutachten für die Staatskanzlei kommt der
Rechtsprofessors Wolfgang Ewer jetzt zu dem Schluss, es spreche
Vieles dafür, dass die Beiratsmitglieder als an den zu untersuchenden
Vorgängen beteiligt anzusehen seien. Es sei daher davon auszugehen,
dass sie von der Mitwirkung im Untersuchungsausschuss ausgeschlossen
seien. Bei der Opposition, die den PUA beantragt hatte, mutmaßt man,
die Regierung wolle lediglich ihre schärfsten Kritiker vom PUA
ausschließen und hat bereits ein Gegengutachten in Auftrag gegeben.
Sollte sich die Rechtsauffassung des Staatskanzlei-Gutachters
durchsetzen, hätte das womöglich auch in Hamburg folgen, berichten
die LN. Der dortige HSH-PUA-Vorsitzende Rüdiger Kruse sowie die
Obleute der SPD, Peter Tschenter, und der Linken, Joachim Bischoff,
saßen oder sitzen ebenfalls im Beirat der Nordbank.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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