 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit über das Wahlrecht (Dienstagausgabe)
Geschrieben am 29-06-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die kleinen Parteien gegen
Überhangmandate sind, versteht sich: Sie gewinnen nur wenige
Direktmandate. Bei den Großen ist die Haltung von der politischen
Konjunktur abhängig. Wer sich gerade einen Vorteil erhofft - wie die
Union -, sieht keinen Handlungsbedarf. Auch das Beispiel der SPD
zeigt das - als sie noch oben schwamm.
Nun aber übt sie sich im Spagat zwischen Koalitionstreue und der
Versuchung, mit Linken und Grünen gemeinsam eine Änderung
herbeizuführen. Springt die SPD, dann hat sie eine Debatte über ihr
Verhältnis zur Linkspartei am Hals - und riskiert überdies, zum
Wahlkampfauftakt vom Koalitionspartner vor die Tür gesetzt zu werden.
Verständlich, wenn die Parteispitze, gerade noch voller
Tatendrang, zurückzuckt - auch wenn das jetzt beinahe feige wirkt.
Frank-Walter Steinmeier bliebe nämlich nach der Entlassung nur noch
die kleine Bühne; Willy-Brandt-Haus statt Regierungsapparat. Mit dem
Wahlrecht hat das nur wenig zu tun. Das sollte man in wahlfernen
Zeiten ändern. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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