 Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlrechtsreform Armutszeugnis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 29-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Das Verfassungsgericht hat das deutsche
Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil stammt vom Juli
2008. Die Große Koalition hätte also genügend Zeit gehabt, um bis zur
Bundestagswahl im September 2009 das Wahlrecht verfassungskonform zu
reformieren.
Für den Parlamentarismus ist es ein Armutszeugnis, dass die
Bundestagswahl im Herbst noch einmal nach schlechten und ungerechten
Regeln über die Bühne gehen soll. Dass es schon immer so war, ist
kein Grund. Dass das jetzige, ungeheuer komplizierte Wahlrecht die
Existenz von Überhangmandaten zulässt, ist ein Ärgernis. Denn diese
verfälschen das Zweitstimmenergebnis, mit dem sich die Wähler für
eine Partei entscheiden können. Überhangmandate kommen den großen
Parteien zugute. Deshalb haben in der Vergangenheit weder Union noch
SPD große Lust gehabt, an diesem Zustand etwas zu ändern.
Dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bisher ignoriert
wurde, liegt aktuell aber eher an CDU und CSU. Berechnungen gehen
davon aus, dass Überhangmandate Schwarz-Gelb den Sieg sichern
könnten. Das wäre zwar ein schaler Triumph, aber diese Perspektive
lähmt bei Union und FDP jeden Willen zur Wahlrechtsreform.
Dabei steht am Freitag ein Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag zur
Abstimmung, der die gröbsten Ungerechtigkeiten des Wahlrechts mit
einem Schlag beseitigen würde. Die SPD würde gerne zustimmen, darf
aber nicht, weil das der Koalitionsvertrag verbietet.
CDU und CSU haben bis Freitag Zeit zum Umdenken. Dass man diese Frage
nicht nur parteitaktisch angehen muss, haben einige Christdemokraten
eindrucksvoll bewiesen, die sich vehement für eine Reform vor dem 27.
September ausgesprochen haben.Und das waren wahrlich keine
Hinterbänkler, sondern solche Schwergewichte wie Wolfgang Schäuble
und Norbert Lammert.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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