 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlrecht
Geschrieben am 29-06-2009 |
Heidelberg (ots) - Vom Honig eines trotz aller Kompliziertheit
nicht ganz gerechten Wahlrechts haben beide großen Parteien schon
genascht. 1998 sackte die SPD 13 Überhangmandate ein, die CDU keines.
Und auch 2002 und 2006 profitierten die Sozialdemokraten vom
Gerechtrigkeitsfehler der Mandatsverteilung mehr als die anderen.
Hätten sie deswegen auf den letzten Metern die Große Koalition
platzen lassen sollen?
Dass einige SPD-Linke gerne mit diesem Feuer gespielt und am Freitag
zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Gesetzesmehrheit für die schnelle
Wahlrechtsänderung hingezaubert hätten, ist verständlich. Es wäre
dann, wenn man die möglichen Auswirkungen auf die Wahlen bedenkt, für
lange Zeit wohl die letzte gewesen. Diesen Bruch des eigenen Wortes
und des Koalitionsvertrags konnten sich Steinmeier und Müntefering
nicht leisten. Und sie taten gut daran, vertragstreu zu bleiben, auch
wenn die Wahlforscher der Union dieses Mal mehr Überhangmandate
voraussagen.
Das Verfassungsgericht hat diesen Spielraum bis 2011 eingeräumt. Die
Änderung des Wahlrechts, das in diesem Punkt kaum noch durchschaubar
ist, muss auch zu seiner Vereinfachung führen. Das braucht Zeit und
Konsens, auch wenn die Merkel-Partei diesmal noch der mutmaßliche
Nutznießer der Verzögerung ist.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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