 Götz: Regierungsprogramm für Städte, Gemeinden und Landkreise
Geschrieben am 29-06-2009 |
Berlin (ots) - Zum Regierungsprogramm 2009-2013 "Wir haben die
Kraft - gemeinsam für unser Land" von CDU und CSU erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
CDU und CSU bekennen sich zur kommunalen Selbstverwaltung als eine
der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Schließlich gewährleisten
Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Bürgern den Zugang zu allen
Gütern und Leistungen, die für ein menschliches Dasein notwendig
sind.
Kommunalpolitische Aufgaben ergeben sich aus dem alltäglichen
Miteinander. Deshalb will die Union, dass öffentliche Aufgaben so nah
wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden.
Christdemokraten setzen sich auf nationaler und auf europäischer
Ebene für dezentrale Strukturen ein. CDU und CSU wollen die Kommunen
auf allen Ebenen in die Gestaltungsmöglichkeiten mit einbeziehen.
Die Sorge für die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU und CSU ein
wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und
Beschäftigung. Schließlich wirkt sich die finanzielle Leistungskraft
der Kommunen auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus. Für uns ist
deshalb klar, dass wir krisenfeste und zukunftsfähige
Kommunalfinanzen brauchen. Dafür treten CDU und CSU als die
Kommunalparteien in Deutschland offen ein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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