 Bayerische Bürgerinitiatve wehrt sich gegen Aussetzung des Grundgesetzes
Geschrieben am 01-06-2009 |
München (ots) - Als die gewählten Bundestagsabgeorndeten und die
Staatsregierung Bayerns der EU-Verfassung zugestimmt hatten, legte
die Bürgerinitiative Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die
Volksvertreter haben gegen Art.75 der eigenen Verfassung gestimmt.
Änderungen der Verfassung wörtlich: "Sie müssen dem Volk zur
Entscheidung vorgelegt werden", wurde nicht eingehalten. Das
Verfassungsgericht begründete die nicht Anwendung der Bayerischen
Verfassung mit dem Geltungsvorrang des Bundesrechtes wörtlich:
"Bundesrecht bricht Landesrecht" (Art.31GG). Weiter erklärt das
Verfassungsgericht die nicht Anwendung wörtlich: "Nationales Recht
wie die Bayerische Verfassung ist folglich im Fall einer Kollision
mit Gemeinschaftsrecht nicht nichtig, sondern nur in soweit
unanwendbar".
Der gleiche Sachverhalt macht das Grundgesetz gegenüber
Europarecht unanwendbar, denn da bricht EU-Recht das Recht der
Mitgliedsstaaten. Der Lissabon-Vertrag geht noch einen Schritt
weiter, indem darin die Blankovollmacht steht Art.296 wörtlich: "Wird
die Art des Erlassenen Rechtsaktes von Verträgen nicht vorgegeben, so
entscheiden Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der
geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit". Im
"vereinfachten Veränderungsverfahren" lässt sich sogar der
Lissabon-Vertrag ändern. Es ist schon ungewöhnlich, dass viele der
Personen, in Festakten 60 Jahre Grundgesetz feiern und davor der
Aussetzung des Grundgesetzes zustimmen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass ein deutscher EU-Abgeordneter
858.729 Bürger und ein Vertreter Maltas 67.333 Bürger vertritt und
beide gleiches Stimmrecht besitzen.
Eine der wenigen Parteien, die dazu klare Wort aussprechen, ist
die Rentnerinnen-und Rentnerpartei RRP.
Wer gemäss Art.20 Grundgesetz "alle Staatsgewalt geht vom Volke
aus" sein Grundgesetz erhalten will, sollte am 7.Juni zur EU-Wahl
gehen und den Parteien seine Stimme geben, die gegen den
Lissabon-Vertrag sind.
Siegfried Koschwitz
Bürgerinitiative Bayern
Originaltext: Bürgerinitiative Autonomes Bayern
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58933
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58933.rss2
Pressekontakt:
Siegfried Koschwitz
Tel. 089/4301955
siegfried.koschwitz@googlemail.com
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
206436
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: Punktuelle Gewinne der NPD bei Kommunalwahlen wahrscheinlich Berlin (ots) - Berlin - Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in sieben Ländern hält der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, punktuelle Gewinne der rechtsextremen NPD für wahrscheinlich, insbesondere im Osten. Da die Fünf-Prozent-Hürde fehle, "bedarf es nicht allzu viel, um die Zahl der kommunalen Mandate merklich zu erhöhen", sagte Fromm dem Tagesspiegel. In einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns seien auch "negative Überraschungen" bis hin zu zweistelligen Ergebnissen nicht auszuschließen. mehr...
- LVZ: SPD-Haushälter Schneider besteht auf Mitunterzeichnung des Bürgschaftsvertrages durch Guttenberg / "Irritationen" über versuchten Mittel-Transfer auf die Cayman-Inseln Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat bedauert, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine konkrete Risiko-Einschätzung im Fall der Opel-Rettung den Haushältern des Bundestages "nicht konkret vorgetragen" habe. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) stellte Schneider klar: "Der Wirtschaftsminister ist beim Rettungspaket genauso mit an Bord wie alle anderen Beteiligten auch." Niemand könne sich da "absetzen". Zugleich betonte Schneider, mehr...
- Klaus Ernst: Staatshilfe an soziale Kriterien binden Berlin (ots) - "Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden." Ernst weiter: "Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Gewährung von Staatshilfen. Sicher muss der Staat alles tun, um Jobs und Standorte zu retten. Aber nur wenn auch die soziale Verantwortung gewahrt bleibt. Die Menschen bekommen doch sonst den Eindruck, dass ihre Steuererklärungen schärfer mehr...
- WAZ: Westerwelle befürchtet teuersten Wahlkampf der Republik-Geschichte Essen (ots) - Nach der Verabschiedung des Rettungskonzepts für Opel sieht der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle den "teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte" auf Deutschland zukommen. "Die Regierungsparteien müssen ihren Wahlkampf gegeneinander auf Kosten der Arbeitnehmer in gefährdeten Unternehmen und auf Kosten der Steuerzahler unverzüglich beenden", sagte Westerwelle in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Die Beschäftigten und die Steuerzahler werden zunehmend zum Spielball parteitaktischer mehr...
- LVZ: Althaus: Obama-Besuch in Buchenwald "ein Signal für das wiedervereinigte Deutschland" Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Buchenwald als "Signal" an das wiedervereinigte Deutschland begrüßt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Althaus: "Es ist ein Signal dafür, dass das wiedervereinigte Deutschland die NS-Geschichte weiter aufarbeitet und dass im 20. Jahr der Wiedervereinigung Deutschland ein starker demokratischer Partner ist, auf den absolut Verlass ist". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
