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LVZ: Steuerzahlerbund und FDP-Finanzexperte Solms kritisieren Steuererhöhungsdebatte 25.06.2009
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der entflammten Steuererhöhungsdiskussion geübt. "Diese Diskussion ist absurd. Besonders die Wirtschaftsinstitute sollten schnell zur S

VhU zur Nachhaltigkeitsstrategie der Hessischen Landesregierung / Weidemann: "Hessens Wirtschaft fordert umfassendes Energiekonzept" 25.06.2009
Frankfurt (ots) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert die Landesregierung auf, ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten und im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie si

Rheinische Post: Familienministerin mahnt Qualität beim Ausbau der Kinderbetreuung an 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gefordert, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung deutlichmehr Erzieherinnen eingestellt werden. Zum Gespräch mit der in Dü

Der Tagesspiegel: Deutsch-Iraner rufen Deutschland in Appell zur Einmischung auf / "Schaut laut hin" 25.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Prominente Deutsch-Iraner haben in einem gemeinsamen Aufruf Deutschland zur Solidarität mit der iranischen Opposition aufgefordert. "Wir, iranisch-stämmige Deutsche und Iraner,

LVZ: LVZ: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weist Seehofer zurück/ Hilfe für Quelle nur unter zwei Bedingungen 25.06.2009
Leipzig (ots) - Leipzig. Im Fall Quelle weist BundesfinanzministerPeer Steinbrück (SPD) das Vorpreschen aus München zurück und kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). In e

Kölner Stadt-Anzeiger: Klaas Hübner SPD: Steuerdebatte ist abwegig 25.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, hält die von Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der CDU losgetretene Debatte um Steuererhöhungen für

Kölner Stadt-Anzeiger: Gustav Horn: "Steuererhöhungen sind unausweichlich" 25.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Angesi

Luc Jochimsen: Armes Dresden und in Berlin nichts gelernt 25.06.2009
Berlin (ots) - "So, das war's also für Dresden mit dem Kulturerbe.Ein hausgemachter Skandal und eine Schmach für die so hoch geprieseneKulturnation Deutschland. Das wäre zu verhindern gewesen", so Luc

Außerordentliche Fachbereichsversammlung Radio und Audiodienste des VPRT: VPRT spricht sich gegen die geplante Einführung von DABplus im Herbst 2009 aus 25.06.2009
Berlin (ots) - Heute haben sich in Berlin die Mitglieder des Fachbereiches Radio und Audiodienste im VPRT versammelt, um über die weiteren Schritte hinsichtlich der geplanten Einführung von DABplus zu

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mehrwertsteuer 25.06.2009
Heidelberg (ots) - Die neuen Schulden verlangen schon von der nächsten Regierung eine Antwort. Aber zum politischen Selbstmord ist natürlich niemand verpflichtet.Doch wer einerseits als Steuersenkungs

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach fordert Abschaffung der Praxisgebühr 25.06.2009
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Abschaffung der Praxisgebühren in der kommenden Legislaturperiode. "Die Praxisgebühr stellt für einkommensschwache Versicherte eine sta

Waldschlößchenbrücke ist naturschutz- und verkehrspolitisch verheerend. Weiger: "Dresden ohne Welterbe Elbtal ist wie Dresdner Christstollen ohne Rosinen" 25.06.2009
Berlin/Dresden (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Streichung des Dresdener Elbtals von der Welterbeliste als "schallende Ohrfeige für jene, die ohne Rücksic

Landeszeitung Lüneburg: "Riss quer durch den Staatsapparat" - Iran-Experte Posch erwartet Schwenk zu autoritäreren Strukturen 25.06.2009
Lüneburg (ots) - Auf den Straßen Teherans löst Friedhofsruhe die wütenden und blutigen Demonstrationen der jüngsten Tage ab. Das Regime von Mahmud Ahmadinedschad und des ihn stützenden Revolutionsführ

Der Tagesspiegel: Rentenbeiträge: CDU-Experte kritisiert Arbeitsminister Scholz 25.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - In der Union gibt es Kritik am Verzicht auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012. Der Rückzieher des SPD-Arbeitsministers mache deutlich, "dass Olaf Scholzallmä

Kölner Stadt-Anzeiger: Korrigierte Meldung: Lauterbach fordert Abschaffung der Praxisgebühr 25.06.2009
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Abschaffung der Praxisgebühren in der kommenden Legislaturperiode. "Die Praxisgebühr stellt für einkommensschwache Versicherte eine sta

Der Tagesspiegel: Teure Medikamente: Arzneimittelkommision warnt Krankenkassen vor unethischen Forderungen 25.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Erstattung besondersteurer Medikamente hat die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft die Krankenkassen vor "unethischen" Forderungen gewarnt. "

Neues Deutschland: Nächstenliebe 25.06.2009
Berlin (ots) - Die Islamkonferenz ist ein riesiges Missverständnis. Sie diente nicht der Überwindung von Vorbehalten zwischen Muslimen und den Nichtmuslimen in Deutschland, sondern der Überwindung von

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach schließt Steuererhöhungen nicht aus 25.06.2009
Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schließt Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht aus. "Wenn es weitere Steuerausfälle geben sollte, werden wir über die Wie

Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer 25.06.2009
Ulm (ots) - Alle Mühe gibt sich derzeit die Union, ihre Wahlchancen zu verschlechtern. Erst streiten sich CDU und CSU wochenlang, ob sie in ihr Wahlprogramm ein festes Datum für Steuersenkungen schrei

Rheinische Post: Gefährliche Steuerdebatte Kommentar Von Martin Kessler 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die Union könne sich bei dieser Wahl nur selbstbesiegen. heißt es intern im Führungskreis der Christdemokraten. Wenndie Debatte so geführt wird wie bei der Mehrwertsteuer, dürfte si

Rheinische Post: Bewegung im Iran Kommentar Von Matthias Beermann 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die Protestbewegung im Iran verebbt. Das Kalküldes Regimes, die ausländischen Medien auszusperren, um dann in aller Ruhe die Demonstrationen niederzuknüppeln, hat funktioniert, weni

Rheinische Post: Woolworth-Opfer Kommentar Von Georg Winters 25.06.2009
Düsseldorf (ots) - Im Leben ist vieles relativ. Im Vergleich zu Hertie ist Woolworth noch gut dran. Immerhin bleiben wenigstens vorerst knapp 150 Warenhäuser und mehrere Tausend Jobs erhalten, währe

WAZ: Es zahlt, wer viel fährt - Kommentar von Dietmar Seher 25.06.2009
Essen (ots) - Diesen Dauerbrenner wird die Politik nicht los: Kommt die Pkw-Maut? Kommt sie nicht? Unstrittig: Das Geld wird für den Ausbau der Verkehrswege gebraucht. Mehr denn je. Strittig, auch meh

Neue Westfälische: Kleinkinderbetreuung Gefahr fürs Kindeswohl BERNHARD HÄNEL 25.06.2009
Bielefeld (ots) - Das Betreuungsangebot für Kinder unter dem Altervon drei Jahren steigt in NRW. Ein Erfolg zweifellos, aber ein durchaus zweifelhafter. Die Landesregierung misst ihren Erfolg einzigun

WAZ: Kinderbetreuung - Sprücheklopfer - Leitartikel von Matthias Korfmann 25.06.2009
Essen (ots) - Kinder, Kinder, was haben wir nicht alles gehört über mehr Betreuung für die ganz Kleinen. Damit tingeln sie über die Dörfer, die Roten, Schwarzen, Gelben und Grünen. Mit dem Thema fängs