 Der Tagesspiegel: Rentenbeiträge: CDU-Experte kritisiert Arbeitsminister Scholz
Geschrieben am 25-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Union gibt es Kritik am Verzicht
auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012. Der
Rückzieher des SPD-Arbeitsministers mache deutlich, "dass Olaf Scholz
allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht
halten kann", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Arbeitsminister Olaf Scholz hatte
bei einer Versammlung der Deutschen Rentenversicherung in Leipzig
eingeräumt, dass die geplante Absenkung der Beiträge von derzeit 19,9
auf 19,2 Prozent aufgrund der Wirtschaftskrise "nicht mehr zu
erwarten" sei.
Dass es nicht zu der versprochenen Senkung komme, liege nicht
zuletzt an den von Scholz betriebenen Maßnahmen, sagte Spahn: der
Aussetzung des Riesterfaktors im Jahr 2008 und der kürzlich
verabschiedeten Rentengarantie, wonach die Bezüge der 20 Millionen
Rentner nicht gekürzt werden dürfen. Skeptisch zeigte sich der
CDU-Politiker auch gegenüber der Prognose, den Beitragssatz bis 2020
unter 20 Prozent halten zu können. Dies sei nichts als ein Wunsch des
Ministers, sagte er, "die Mathematik spricht tendenziell dagegen".
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe
(CDU), betonte dagegen, es gebe keinen Dissens. Wenn Scholz von der
geplanten Beitragssenkung abrücke, sei das eine "realistische
Einschätzung". Schließlich sei es "nicht verwunderlich, dass sich die
Krise auch in den Sozialsystemen niederschlägt". Man könne froh sein,
dass keine Beitragserhöhungen zur Debatte stünden.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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