 Rheinische Post: Gefährliche Steuerdebatte Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 25-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Union könne sich bei dieser Wahl nur selbst
besiegen. heißt es intern im Führungskreis der Christdemokraten. Wenn
die Debatte so geführt wird wie bei der Mehrwertsteuer, dürfte sich
das schneller bewahrheiten, als die Spitzenpolitiker fürchten. Fatal
ist, dass die Kanzlerin selbst beim Treffen der
CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage Sympathien für einen
einheitlichen Steuersatz bei der Mehrwertsteuer erkennen ließ. Das
hat in einem solchen Kreis politische Bedeutung. Eine Reform der
Mehrwertsteuer lässt sich aber nicht mit einem Federstrich erledigen,
sondern bedarf einer gründlichen Diskussion. Davon steht nichts im
Wahlprogramm der Union. Lediglich einen Prüfauftrag haben die
Generalsekretäre der beiden Schwesterparteien vereinbart. Aus der
Verwirrung um die Mehrwertsteuer kommt die Union nur heraus, wenn sie
jetzt ganz klar sagt, was sie will. Denn die Bürger werden es der
Kanzlerin nicht abnehmen, dass sie diese Steuer nicht erhöhen will,
wenn sie gleichzeitig mit dem ermäßigten Steuersatz spielt. Hier ist
eine Klarstellung erforderlich, will die CDU-Parteivorsitzende nicht
ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Dass ihr Generalsekretär Pofalla
wider besseres Wissen so tut, als wäre nichts geschehen, reicht
jedenfalls nicht aus.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210962
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bewegung im Iran Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Die Protestbewegung im Iran verebbt. Das Kalkül des Regimes, die ausländischen Medien auszusperren, um dann in aller Ruhe die Demonstrationen niederzuknüppeln, hat funktioniert, wenigstens auf den ersten Blick. Aber die erzwungene Ruhe auf Teherans Straßen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Veränderungsdruck im Land bleibt. Wenn mitten in Teheran Hunderttausende gegen die Bevormundung durch die Ayatollahs aufmucken, erschüttert das einen "Gottesstaat" notwendigerweise in seinen Grundfesten. Es geht ein Riss mehr...
- Rheinische Post: Woolworth-Opfer Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Im Leben ist vieles relativ. Im Vergleich zu Hertie ist Woolworth noch gut dran. Immerhin bleiben wenigstens vorerst knapp 150 Warenhäuser und mehrere Tausend Jobs erhalten, während Hertie alle Häuser schließen muss und den Beschäftigten des Traditionsunternehmens kaum eine Perspektive bleibt. Das ist ein kleiner Trost für Woolworth. Aber dem Warenhaus-Sterben in Deutschland kann sich die Gruppe auch nicht entziehen. Das Unternehmen zieht die einzig richtige Konsequenz und verabschiedet sich von zu großen und zu mehr...
- WAZ: Es zahlt, wer viel fährt - Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Diesen Dauerbrenner wird die Politik nicht los: Kommt die Pkw-Maut? Kommt sie nicht? Unstrittig: Das Geld wird für den Ausbau der Verkehrswege gebraucht. Mehr denn je. Strittig, auch mehr denn je: wer es zahlt. Wir realisieren, erstens, täglich, dass Straßen und Schiene schlappmachen. 41 Prozent der Bundesstraßen, 20 Prozent der Autobahnen sind mangelhaft. Der Rechnungshof hält Teile des Bahnnetzes für Schrott. Es ist, zweitens, nach Globalisierung und EU-Erweiterung so, dass unabhängig von der aktuellen Krise die mehr...
- Neue Westfälische: Kleinkinderbetreuung Gefahr fürs Kindeswohl BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das Betreuungsangebot für Kinder unter dem Alter von drei Jahren steigt in NRW. Ein Erfolg zweifellos, aber ein durchaus zweifelhafter. Die Landesregierung misst ihren Erfolg einzig und allein am Ausbau der Quantität. Doch von Qualität kann keine Rede sein bei einer Quote acht Kindern pro Erzieherin. Das klingt nach Verwahrung, nicht nach Betreuung. Wohlgemerkt, das ist nicht Schuld des Personals. Das bemüht sich redlich, den Anforderungen gerecht zu werden. Die aber sind immens gestiegen. Sprachförderung, protokollierte mehr...
- WAZ: Kinderbetreuung - Sprücheklopfer - Leitartikel von Matthias Korfmann Essen (ots) - Kinder, Kinder, was haben wir nicht alles gehört über mehr Betreuung für die ganz Kleinen. Damit tingeln sie über die Dörfer, die Roten, Schwarzen, Gelben und Grünen. Mit dem Thema fängst du ganze Familien ein. "Ja, wir investieren in Kita-Gruppen und Krippen, wir verdreifachen die Plätze." So hört sich das an. Die Bertelsmann-Stiftung hat den Sprücheklopfern nun den Mund zugebunden. Wir sehen: Die Kindergärten für die Jüngsten blühen - wie bisher - nur im Osten. Die Entwicklungsländer im Westen legen hingegen ein Tempo vor, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
