 LVZ: LVZ: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weist Seehofer zurück/ Hilfe für Quelle nur unter zwei Bedingungen
Geschrieben am 25-06-2009 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Im Fall Quelle weist Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) das Vorpreschen aus München zurück und
kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe),
sagte Steinbrück, er sei "gelinde gesagt, überrascht über das
Vorpreschen aus München mit Nachrichten über angebliche
Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses, die im Kern so auch nicht
zutreffend sind". Das habe wahrscheinlich damit zu tun, so
Steinbrück, "dass der bayerische Ministerpräsident heute unbedingt
nach Fürth wollte".
Der Bundesfinanzminister nannte zwei Bedingungen, unter denen er
bereit sei, an einer Lösung mitzuwirken: "Erstens, die notwendigen
Sicherheiten werden nach den üblichen Kriterien bewertet, und diese
geben genügend Grund dafür, dass kein Geld verloren geht. Zweitens
muss die KfW vorrangig abgesichert werden, wenn sie sich an diesem
Massekredit beteiligen soll. Nur so ist gewährleistet, dass der
Bundeshaushalt und damit auch die bundesdeutschen Steuerzahler nicht
in Mitleidenschaft gezogen werden." Und der Bundesfinanzminister
stellte klar: "Wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt werden,
ist eine Unterstützung nicht verantwortbar."
Noch Anfang dieser Woche, so Steinbrück, sah es so aus, als ob es
nicht genügend Sicherheiten gebe. Jetzt arbeite Quelle nach. Dafür
müsse man offen sein.
Hart ging der Bundesfinanzminister mit der CSU ins Gericht. "Das ist
schon eine atemberaubende Geschwindigkeit, in der die CSU
unterschiedliche Fahnen hoch hängt. Ordnungspolitische Grundsätze
gelten für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und
insbesondere auch für Herrn zu Guttenberg offensichtlich nur dann,
wenn es um Unternehmen außerhalb von Bayern geht", sagte Steinbrück
der Leipziger Volkszeitung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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