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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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K O R R E K T U R : 19. Juni 2009: Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl 19.06.2009
Wiesbaden (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Aufzählung: es muss lauten: 32,3% der Wahlberechtigten sind 60 Jahre alt oder älter. rpt 32,3% der Wahlberechtigten sind 60 Jahre alt

Kalb: Durchbruch für Selbständige 19.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung desBürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

Kalb: CSU hilft den Land- und Forstwirten 19.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts

SoVD: Regelung zu Patientenverfügung stärkt die Rechte der Patienten 19.06.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Entscheidung zugunsten derPatienten getroffen. Die Regelung zur Patientenverfügung stärkt das Selbstbestimm

Müller: Hilfe für von Insolvenz betroffene Lehrlinge 19.06.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV-Änderungsgesetzes erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Wer durch die Fina

Neues Naturschutzgesetz bleibt weit hinter Anforderungen eines effektiven Artenschutzes zurück 19.06.2009
Berlin (ots) - Das heute im Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen.Das selbst ges

Regelung zur Patientenverfügung lässt Fragen offen / Kolpingwerk Deutschland: Der verantwortungsvolle Umgang mit Krankheit und Tod bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe 19.06.2009
Köln (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. "Lobenswert ist sicherlich die intensive Auseinandersetzung der Parlamentarier und das

Dött: Deutschland bleibt weltweit Schrittmacher beim Umweltschutz 19.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes, der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Auch die einheimische Bevölkerung kann durch Flüchtlingsarbeit profitieren 19.06.2009
Bonn/Kampala (ots) - Seit 1994 fördert der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) ein Flüchtlingsprogramm, das zeigt, wie aus kurzfristiger Nothilfe ein erfolgreiches Entwicklungsprogramm entstehen kann.

Margret Mönig-Raane und Martin Lindner zu Gast bei "Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz / N24-Talk am Montag, 22. Juni 2009, um 23:30 Uhr 19.06.2009
Berlin (ots) - Firmenpleiten, steigende Arbeitslosenzahlen und Rekordverschuldung - droht Deutschland eine Inflation? 300 MilliardenEuro neue Schulden bis 2013 - der traurige Rekord des Finanzminister

BPI: 15. AMG-Novelle verbessert Versorgung nicht! 19.06.2009
Berlin (ots) - Schlecht, aber teilweise besser als befürchtet. So lautet das Urteil des BPI über wesentliche Regelungen der 15. AMG-Novelle. Insbesondere hinsichtlich der Direktbelieferung der Apothek

Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor 19.06.2009
Köln (ots) - Köln - Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Verf

Stübgen: Mit Stärke und Entschlossenheit die Krise bewältigen 19.06.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Von dem EU-Gi

Schockenhoff beobachtet Chodorkowskij-Prozess 19.06.2009
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, reist am Sonntag, 21. Juni, zu politischen Gesprächen nach Moskau und Wolgograd. Am Mont

NABU: Neues Bundesnaturschutzgesetz ist Minimalkompromiss Tschimpke: Nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre 19.06.2009
Berlin (ots) - Mit Blick auf den dramatischen Verlust an Arten undLebensräumen hat der NABU das heute vom Bundestag verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz als schwachen Minimalkompromiss bewertet. "D

Straubinger: Union beseitigt Ungerechtigkeit bei der Rente wegen Kindererziehungszeiten 19.06.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV Änderungsgesetzes erklärt der ar-beitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Max Straubinger: Da Be

Russischsprachige Medien in der Diaspora: Honorarfreie Hintergrundberichte 19.06.2009
Zürich (ots) - Über 50 russischsprachige Zeitungen und Zeitschriften erscheinen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Honorarfreie Hintergrundberichte über "Russkaja Schwejzarija", "Evropa-Ekspr

Nele Hirsch: Arbeitgeber gefährden die Zukunft hunderttausender Jugendlicher 19.06.2009
Berlin (ots) - "Die Arbeitgeber gefährden mit ihrer Haltung die Zukunft einer ganzen Generation. Sie beweisen damit, dass der Ausbildungspakt kein geeignetes Mittel zur Lösung der Misere am Ausbildung

Der Tagesspiegel: Prozess gegen Sauerland-Gruppe: Kommende Woche noch keine Geständnisse vor Gericht 19.06.2009
Berlin (ots) - Im Prozess gegen die vier Terrorverdächtigen der "Sauerland-Gruppe" werden auch kommende Woche noch nicht die Geständnisse eingeführt. Nach Informationen des Tagesspiegels geben die Ang

Baugewerbe zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes: Ein Schritt zu wenig! 19.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. K

Rheinische Post: SPD-Parteivize Nahles wirbt um Rückkehrer aus der Linkspartei 19.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sieht die Linkspartei nicht mehr als Gefahr für ihre Partei. "Ich bin froh, dass wir die unselige Debatte über die Linkspart

Auch Ruß heizt das Klima auf 19.06.2009
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Erster wissenschaftlicher Workshop in Deutschland zur Klimawirksamkeit von Dieselruß heute in Berlin - Aktionsbündnis "Rußfrei fürs Klima" sieht Chancen fü

Diether Dehm: Regierungschefs wollen Vertrag von Lissabon rechtswidrig durchmogeln 19.06.2009
Berlin (ots) - "Mit Placebos, die keine substanzielle Änderung an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung des Vertrages mit sich bringen, soll die irische Bevölkerung zu einer nochmaligen Ab

Bleser: Union bleibt der Anwalt der Landwirte und der ländlichen Räume 19.06.2009
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Antrags "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" im Deutschen Bundestag und zum Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume er

Wirtschaftsminister für weitere Optimierung der Konjunkturprogramme 19.06.2009
Potsdam (ots) - "Die Wirtschaftsministerkonferenz hat ausführlich die wirtschaftliche Lage und die von Bund und Ländern angebotenen Hilfen zur Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtscha