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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Eine Entscheidung, die die Wähler stärkt 30.06.2009
Berlin (ots) - Das Schöne am Bundesverfassungsgericht ist, dass esbei aller der juristischen Präzision geschuldeten Umständlichkeit seiner Urteile im Prinzip einer Linie treu bleibt, die den Kollegen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lissabonner Vertrag: 30.06.2009
Bielefeld (ots) - Ein Querkopf aus Bayern und die Bundestags-Linkeals Sieger - das konnte und wollte der politische Führungszirkel in Berlin natürlich so nicht stehen lassen. Deshalb erklärten sich ge

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Urteil 30.06.2009
Halle (ots) - Seit nunmehr 35 Jahren hat das Verfassungsgericht wiederholt seinen Anteil an der Gestaltung Europas eingefordert wie kein anderes nationales Gericht - mit nicht wenigen Erfolgen. Nach d

NRZ: Bundesgesundheitsministerin Schmidt kritisiert schleppenden Ausbau von Pflegestützpunkten 30.06.2009
Essen (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli 2008 kritisiert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den schleppenden Ausbau von Pflegestützpunkten. "Die Einrichtung vo

Westfalenpost: Traurige Bilanz 30.06.2009
Hagen (ots) - Mehr Souveränität für den IrakVon Jörg FleischerDer Irak feiert. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn erhält das Land seine Souveränität in den Städten zurück. Die Freude ist groß, weil sich da

Neue Presse - Hannover: Kommentar der "Neuen Presse" (Hannover) zum Pflege-TÜV 30.06.2009
Hannover (ots) - Die Pflege ist besser als ihr Ruf. Diesen Satz konnte man bisher glauben oder nicht, belegen ließ sich die Aussage kaum. Welches Heim oder welcher ambulante Dienst gut ist, das fanden

WAZ: Ganz schön unverschämt - Kommentar von Rolf Potthoff 30.06.2009
Essen (ots) - Das wär's doch: Schule, Berufsausbildung und dann nichts wie ab in die Frührente! Leider nur eine völlig irreale Wunschvorstellung. Oder nicht? Zu tausenden haben die Post-Unternehmen

WAZ: Aktion gegen Ärztemangel - Die Spur des Geldes - Leitartikel von Christoph Meinerz 30.06.2009
Essen (ots) - Auch der Ärztenachwuchs folgt der Spur des Geldes. Junge Mediziner lassen sich dort nieder, wo mit herausragendem Verdienst zu rechnen ist. Sie bleiben - in Erwartung einer Ober- oderChe

WAZ: Urteil zum Vertrag von Lissabon - Karlsruher Defensivgeist - Leitartikel von Knut Pries 30.06.2009
Essen (ots) - Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist gut so. Ob Maastricht, Amsterdam oder jetzt Lissabon - stets treten Beschwerdeführer auf den Plan und behaupten, nun werde das demokra

Rheinische Post: Karlsruhe macht Berlin "Beine" von Reinhold Michels 30.06.2009
Düsseldorf (ots) - Das 58 Jahre alte Bundesverfassungsgericht hat eine reife Entscheidung getroffen. Sie zeichnet sich durch grundsätzliche Europa-Freundlichkeit aus, die zum Verfassungsprinzip erhobe

Rheinische Post: Beamte mit 40 von Detlev Hüwel 30.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung hat die Notbremse gezogen. Jahrelang hat sie zugesehen, wie der hier ausgebildete Lehrernachwuchs in benachbarte Bundesländer abwanderte, weil dort bessere Rahme

Rheinische Post: Guttenbergs Fehler von Georg Winters 30.06.2009
Düsseldorf (ots) - Der Fall Quelle ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Politiker aus Partei- und Machträson seinen ordnungspolitischen Kompass fallen lässt. Aus gutem Grund hatte Bundeswirtschaftsmi

Lausitzer Rundschau: Deutschland bleibt Deutschland Karlsruhe stoppt vorerst Lissabon-Ratifizierung 30.06.2009
Cottbus (ots) - Es ist unerfindlich, warum Angela Merkel das Verfassungsgerichtsurteil zum EU-Lissabon-Vertrag als "guten Tag für Europa" qualifiziert hat. Sicher, wer nur bis zur nächsten Hürde denkt

Lausitzer Rundschau: Worte und Taten FC Energie sagt wegen NPD-Demo Freundschaftsspiel ab 30.06.2009
Cottbus (ots) - Rechtsextremismus und Rassismus machen vor Fußballplätzen nicht halt, auch nicht in den unteren Spielklassen. Die Vereine und die Bürger werden deshalb von Politikern immer wiederzur Z

Lausitzer Rundschau: Wenn der Blutdruck steigt Die Bayern und die Quelle-Bürgschaft 30.06.2009
Cottbus (ots) - Entweder ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Laienschauspieler der Extraklasse oder er ärgert sich tatsächlich maßlos über seinen politischen Zi

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Gesundheit / Pflege 30.06.2009
Osnabrück (ots) - Ein gutes Zeugnis Schulnoten für Pflegeheime können die Qualität der Einrichtungen verbessern. Denn gerade dort, wo es um die Versorgung von 2,1 Millionen mehr oder weniger hilflos

Neue OZ: Kommentar zu USA / Irak / Truppenabzug 30.06.2009
Osnabrück (ots) - Die Chancen überwiegen Oft wurden dem Irak der Untergang und den USA eine gigantische Niederlage in Bagdad vorhergesagt. Doch mit dem Rückzug der US-Soldaten aus den irakischen Stä

Neue OZ: Kommentar zu EU / Lissabon-Vertrag / Urteil 30.06.2009
Osnabrück (ots) - Für ein Europa der Bürger Den Karlsruher Richtern ist mit ihrem Urteil zum EU-Vertrag so etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen. Die deutschen Verfassungshüter haben den Brüs

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Luftfahrt 30.06.2009
Osnabrück (ots) - Nachbarn sorgen für Kopfschütteln Die Niederländer sind derzeit auf dem besten Wege, in die immer wieder gelobte grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen großen Keil zu treiben. G