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| Nein zur Abstimmung über den Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung / Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Aussetzung des Verfahrens | 16.06.2009 |
| Fehmarn / Berlin (ots) - Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs-Verbänden, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsvertretern, Nautikern und Privatpersonen hat |
| Jörn Wunderlich: Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornografie schon im Ansatz falsch | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Schändung von Kindern aufnehmen will, ist gut. Bedenklich ist, dass sie in dieser Frage jahrelang geschlafen hat. Schlicht falsch aber ist |
| Paul Schäfer: Afghanistan - Tornado-Abzug statt AWACS-Entsendung | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - "Mit der Etikettierung des AWACS-Einsatzes als Beitrag zur allgemeinen Flugsicherheit wirft das Verteidigungsministerium erneut einen Täuschkörper aus und versucht, vom eigentlichen Zie |
| Reiche: Union packt gerechtes Schulbedarfspaket | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für das Bürgerentlastungsgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Zukün |
| BPI fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel - Ulla Schmidt soll Worten Taten folgen lassen | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich seiner Jahreshauptversammlung in Düsseldorf hat der BPI seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu reduzieren, wiederholt. "Wir brauchen hier endlich eine klare |
| Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungenvom 2. und 3. Juni 2009 neue Maßstäbe für die Anerkennung von "Ghetto-Beitragszeiten" im Rahmen des Gesetzes zur Zahlbarmachung vonRen |
| Friedrich/Fischer: Union kämpft für unbürokratischen Feuerwehrführerschein | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion um den "Feuerwehrführerschein" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher |
| Sevim Dagdelen: Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss eingestehen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch |
| Klöckner: Wahlfreiheit bei Buchungen im Internet - Sieg für den Verbraucher | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Gerichtsurteils des Berliner Kammergerichts, dass Fluggesellschaften bei Internetbuchungen den Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen, erklärt die Verb |
| Akteure, Argumente und Atmosphärisches: Zahlreiche Sondersendungen zur Bundestagswahl ab Ende August im Ersten | 16.06.2009 |
| Bremen (ots) - Das Erste wird im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.September 2009 und am Wahlabend selbst umfangreich und in verschiedenen, auch innovativen Formaten berichten. Programmdirektor Volker |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Sperrung kinderpornografischer Angebote im Internet folgt nicht die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten | 16.06.2009 |
| Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Verdacht zurückgewiesen, der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet werdedie Sperrung |
| Hofbauer, Friedrich, Mayer: CSU fordert weitere Vereinfachungen beim Feuerwehrführerschein | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zum Feuerwehrführerscheinerklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und der |
| Der Tagesspiegel: Tauss: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie stoppen / "Weiße Salbe" | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert, den Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren "in der jetzigen Form zu stoppen". Tauss warf Familienministerin Ursula von der Leyen zudem "un |
| Saarbrücker Zeitung: von der Leyen begrüßt Verständigung beim Kinderschutz - Durchbruch "fast" erreicht | 16.06.2009 |
| Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. " |
| Götz: Vorschlag der Union sichert unbürokratische Feuerwehrfahrerlaubnis | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Zu der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen unbürokratischen Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnissevon Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt derkommu |
| Der Tagesspiegel: Geiseldrama im Jemen: Sicherheitsexperten befürchten Mord aus religiösen Motiven | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Im Fall der zwei getöteten deutschen Geiseln im Jemen befürchten Sicherheitsexperten einen Mord aus religiösen Motiven. Die beiden Frauen Anita G. und Rita S. waren Mitglieder des stren |
| "Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 18.06.2009, um 23:30 Uhr / Gäste: Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) und Jens Spahn (CDU) | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Arbeitslosigkeit, Armut, Pleiten - wohin steuert Deutschland? Während Opel mit staatlicher Unterstützung gerettet wird, fragen sich viele Mittelständler, warum sie in der Krise leer aus |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an | 16.06.2009 |
| Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für michun |
| Saarbrücker Zeitung: von der Leyen sieht in Einigung beim Kampf gegen Kinderpornografie Erfolg ihrer Politik | 16.06.2009 |
| Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Großen Koalition im Kampf gegen die Kinderpornografie als einen Erfolg ihrer Politik reklamiert. "Ich freue |
| Grünen-Politiker Nouripour zur Gewalt im Iran: "Man kann das Schlimmste befürchten" / "Müssen mehr Druck auf Iran machen" | 16.06.2009 |
| Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich für mehrpolitischen Druck auf den Iran ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er Dienstagnachmittag: "Ich finde, wir müssenmehr Druck |
| Weser-Kurier: Drogenbeauftragte mahnt Politiker: Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit vermeiden | 16.06.2009 |
| Bremen (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat Deutschlands Spitzenpolitiker aufgefordert, sich weniger beim Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit zu zeigen. "Politiker sollten sich s |
| Krogmann: Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Zu der Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Bei den Verhandlungen |
| WAZ: Zypries mahnt Gesetz über Patientenverfügungen an | 16.06.2009 |
| Essen (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. Einen Tag vor der Schlussberatung im Bundestag sagte sie im Gespräch mit der Essener WAZ |
| Neues Deutschland: zur Lage in Iran | 16.06.2009 |
| Berlin (ots) - Hunderttausende Demonstranten waren in der Nacht zuDienstag auf Teherans Straßen, und mindestens ebenso viele drohten esgestern zu werden. Trotzdem begab sich Irans Präsident ganz selbs |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur EU-Agrarsubventionsliste: | 16.06.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - In Deutschland wehrten sich auf Druck des Bauernverbands Politiker - allen voran aus Bayern - mit Händen und Füßen lange dagegen, die Empfänger von Agrarsubventionen aufzuführen |