 Der Tagesspiegel: Tauss: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie stoppen / "Weiße Salbe"
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert,
den Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren "in der jetzigen Form zu
stoppen". Tauss warf Familienministerin Ursula von der Leyen zudem
"unglaublichen Aktionismus" vor: "Technische Überwachungsapparate
haben in der geplanten Dimension überhaupt keinen Sinn, da sie
jederzeit umgangen werden können. Das ist weiße Salbe, zum Teil sogar
eine Begünstigung der Szene, weil sie gewarnt wird", sagte Tauss dem
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der SPD-Abgeordnete, gegen den wegen Besitz von Kinderpornographie
ermittelt wird, nannte es zudem "hochproblematisch, dass das
Bundeskriminalamt dafür verantwortlich sein soll, geheime Listen über
zu sperrende Seiten zu erstellen". Auch im Bereich der Bürgerrechte
und des Datenschutzes sei der Entwurf "inakzeptabel". Am Donnerstag
will der Bundestag über ein Gesetz zur Sperrung von
Kinderpornografie-Seiten beraten.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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