 Jörn Wunderlich: Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornografie schon im Ansatz falsch
Geschrieben am 16-06-2009 |
Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung den Kampf gegen die
Schändung von Kindern aufnehmen will, ist gut. Bedenklich ist, dass
sie in dieser Frage jahrelang geschlafen hat. Schlicht falsch aber
ist der Ansatz, den die Regierung verfolgt, auch wenn sie jetzt
zumindest die offensichtlichsten Mängel ausräumt", erklärt Jörn
Wunderlich zur weitgehenden Einigung der Koalition, an den Maßnahmen
gegen Kinderpornografie im Internet festzuhalten. Der
Familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von den meisten Sachverständigen angeführten grundsätzlichen
Zweifel am Sinn der vorgesehenen Maßnahmen bleiben. Die
Bundesregierung versäumt es, gegen die Täter und den Missbrauch der
Kinder selbst vorzugehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,
Gewalt gegen Kinder in Deutschland zu bekämpfen, statt mit dem Finger
auf andere Länder zu zeigen. Beispielsweise könnte die
Bundesregierung die von ihr beschlossenen Kürzungen in der Kinder-
und Jugendhilfe zurücknehmen. Stattdessen simuliert die
Bundesregierung und allen voran Bundesfamilienministerin von Ursula
von der Leyen den Kampf gegen Kinderpornografie."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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