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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Energie / Umwelt / Klima 22.06.2009
Osnabrück (ots) - Ab nach China? Auf den letzten Drücker haben die Fraktionschefs von Union und SPDein dickes Problem zusammengeschrumpft: Die unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid

Neue OZ: Kommentar zu Iran / Wahlen / Proteste 22.06.2009
Osnabrück (ots) - Blut an den Händen der Ayatollahs Der Mut der Demonstranten ist bewundernswert. In den jungen Gesichtern wird sichtbar, wie schön, friedliebend und aufgeklärt der Iran sein könnte.

LVZ: DGB warnt vor Altersarmut / Rente mit 67 erhöht Risiko der Altersarmut "um ein Vielfaches" 23.06.2009
Leipzig (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundestagsparteien aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl klar zu stellen, "dass die Rente mit 67 in einer solch dramatischen Krise vomTisch k

Piratenpartei-Chef Hillbrecht: Technische Umgehung der Stoppschilder im Internet "ganz einfach möglich" / Scholz (CDU): Internationale Anonymität des Internets erschwert Kriminalitätsbekämpfung 23.06.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage gestellt. In der PHOENI

Kölnische Rundschau: zu Debatte Schwarz-Grün 23.06.2009
Köln (ots) - So blöd - weil kompliziert um die Ecke gedacht - selbstGrünen-Wähler diese Wums-Plakate vor der Europawahlfanden, so sehr ist es zum neuen politischen (weil sehrwahlerfolgreichen) Lebensg

LVZ: SPD-Arbeitnehmer appellieren an Müntefering: Korrektur bei Rente mit 67 kann Zeichen von Größe sein / Hoffnung auf SPD-Gewinne im Wahlkampf 23.06.2009
Leipzig (ots) - Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen(AfA) hat an SPD-Chef Franz Müntefering appelliert, seine bisherige positive Haltung zur Rente mit 67 zu korrigieren. Andreas Steppuhn

Kalb: Steinbrück hat Gelegenheit, seine Entgleisungen zurückzunehmen 23.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Lan

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes - dbb mahnt: Personalabbau muss gestoppt werden 23.06.2009
Berlin (ots) - Vor einer sinkenden Konkurrenzfähigkeit des Staatsdienstes auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat der dbb am Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni 2009) gewarnt. Bundesvor

Klaus Ernst: LINKE beantragt Aus für Rente ab 67 23.06.2009
Berlin (ots) - Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwe

BUND nimmt rund 1500 Kandidaten unter die Lupe. Online-Kandidatencheck zur Bundestagswahl gestartet 23.06.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute den ersten deutschlandweiten Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlicht. Drei Fragen stellte der

Caritas kritisiert halbherzigen Kampf gegen Hunger / Caritas international stellt Jahresbericht 2008 vor / Spenden trotz Wirtschaftskrise gesteigert / Wachsendes Risiko für humanitäre Helfer 23.06.2009
Freiburg (ots) - Aus Anlass des morgen beginnenden UN-Finanzgipfels weist der Deutsche Caritasverband mit seinem Hilfswerk Caritas international darauf hin, dass von den Regierungen der USA und der EU

Energiewirtschaft vor der Systementscheidung 23.06.2009
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energie, der Deutschen Umwelthilfe, des Verbraucherzentraler Bundesverband und des Ökoenergiehändlers LichtBlick w

Europawahl 2009: Zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses am 30. Juni 2009 23.06.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Dienstag, dem 30. Juni 2009, in Berlin die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 7. Juni 2009 statt. In dieser Sitz

Hüseyin Aydin: Internationale Gemeinschaft muss endlich Somalia-Strategie entwickeln 23.06.2009
Berlin (ots) - "Der Vormarsch der religiösen Extremisten in Somalia ist auch dem Totalausfall der internationalen Diplomatie geschuldet. Der Westen muss sich endlich verbindlich verpflichten, eine abg

Der Tagesspiegel: Sarajewo will weniger EU-Truppen 23.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Entscheidung der Nato, ihre Truppen im Kosovo deutlich zu reduzieren, hat die Regierung von Bosnien und Herzegowina vorgeschlagen, auch den dortigen Friedenseinsatz de

Rheinische Post: Diäten in NRW werden erst 2010 erhöht 23.06.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Aufstockung der Landtagsdiätenin NRW gibt es einen Kompromiss. Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP darauf verstän

Fischbach: Sonntag ist kein Tag wie jeder andere 23.06.2009
Berlin (ots) - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Ladenöffnungsgesetz Berlins. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bunde

Heike Hänsel: Für ein neues, solidarisches Weltfinanzsystem 23.06.2009
Berlin (ots) - "Wir brauchen ein von Grund auf verändertes Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da - sie muss genutzt werden", erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur Welt

Mayer: Deutschland ist beim Bevölkerungsschutz gut aufgestellt 23.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage der Jahresberichte 2008 des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz undKatastrophenhilfe erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-La

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 25.06.2009, um 23:30 Uhr / Gäste: Christine Haderthauer (CSU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) 23.06.2009
Berlin (ots) - Thema: Arbeitslosigkeit, Armut, Abschied ins Abseits - Immer mehr Menschen spüren die Folgen der Krise! Die Armut verfestigt sich in Deutschland. Heute leben doppelt so viele Kinder i

Deutsche Geflügelwirtschaft ist sich einig: Neue MEG-Marktinfo Eier & Geflügel dokumentiert Spezialkompetenz für den Bereich der Geflügelwirtschaft 23.06.2009
Berlin (ots) - Mit der aktuellen Ausgabe von "MEG - Marktinfo Eier& Geflügel - Geflügel kompakt" ist seit der Einstellung der ZMP-Berichterstattung erstmals eine fundierte, ausführliche und wöchentlic

stern.de: Westerwelle kritisiert geplante TV-Duelle - Absage an Ampel 23.06.2009
Hamburg (ots) - Dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle stoßen die geplanten Fernsehduelle vor der Bundestagswahl übel auf. Dass die Kandidaten der Opposition sich in einem "B-Movie" getrennt von Kanzl

Gregor Gysi: Bundeswehr muss Afghanistan verlassen 23.06.2009
Berlin (ots) - Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten infolge eines Feuergefechts in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Unsere Gedanken sind bei de

Rheinische Post: Steuergewerkschaft fordert 1000 zusätzliche Steuerfahnder 23.06.2009
Düsseldorf (ots) - Um die schärferen Regeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung umsetzen zu können, fordert die Steuergewerkschaft 1000 neue Steuerfahnder in Deutschland. "Wenn die beim Steueroase

Kölner Stadt-Anzeiger: Josef Schlarmann (CDU-Mittelstandsvereinigung) fordert rasche Steuersenkung nach der Wahl 23.06.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Union aufgefordert, nach der Bundestagswahlmöglichst rasch die Steuern zu senken. "Ich bin der Meinung, dass die