 Kalb: Steinbrück hat Gelegenheit, seine Entgleisungen zurückzunehmen
Geschrieben am 23-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem
schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister
Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Zwanzig EU- und OECD-Länder beraten heute auf Einladung
Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen im Kampf gegen
Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand.
Als Finanzminister wird der schweizerische Bundespräsident Merz die
Schweiz in Berlin vertreten.
Herr Steinbrück hat somit die Gelegenheit, im Treffen mit seinem
Schweizer Amtskollegen seine unangebrachten Anschuldigungen gegenüber
der Schweiz zurückzunehmen. Wir müssen die Schweiz als Partner, nicht
als Gegner im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
gewinnen. Dafür müssen die unterschiedlichen Gesetzgebungen
harmonisiert werden.
Die Herren Steinbrück und Müntefering haben mit ihrem
martialischen Vokabular von Soldaten und Einmarsch, Kavallerie und
Indianern unnötig Porzellan zerschlagen. Unsere Nachbarländer
verfügen über einen funktionierenden Abwehrreflex gegen deutsche
Überheblichkeit. Die heutige Chance zur kollegialen Zusammenarbeit
sollte gerade auch in deutschem Interesse genutzt werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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