 Hüseyin Aydin: Internationale Gemeinschaft muss endlich Somalia-Strategie entwickeln
Geschrieben am 23-06-2009 |
Berlin (ots) - "Der Vormarsch der religiösen Extremisten in
Somalia ist auch dem Totalausfall der internationalen Diplomatie
geschuldet. Der Westen muss sich endlich verbindlich verpflichten,
eine abgestimmte und realistische Strategie zu entwickeln, wie der
Krieg in dem Land am Horn von Afrika mit nicht-militärischen Mitteln
beendet werden kann", erklärt Hüseyin Aydin anlässlich der Ausrufung
des Notstandes durch den somalischen Präsident Scheich Scharif
Scheich Ahmed. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:
"Der Einmarsch der äthiopischen Armee Ende 2006 nach Somalia, der
durch die USA und die Europäische Union aktiv und auch passiv
unterstützt wurde, ist maßgeblich für den Aufschwung der Jihadisten
verantwortlich. Die Grundlage eines dauerhaften Friedens kann nur
durch intensive Konsultation auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der
traditionellen und religiösen Autoritäten, von Frauen- und
Menschenrechtsgruppen sowie anderen relevanten gesellschaftlichen
Organisationen geschaffen werden.
Für einen solchen Prozess braucht es eine solide Finanzierung. Im
April 2009 wurden in Brüssel mehr als 150 Millionen Euro von den
Gebern zugesagt. Doch diese Gelder sollen fast ausschließlich an die
AU-Truppe Amisom und in die Polizistenausbildung fließen. Statt eine
Polizeitruppe zu unterstützen, der Verbrechen zur Last gelegt werden,
muss ein wirklicher Friedensdialog nach dem Vorbild Somalilands
angeschoben werden.
Die fortgesetzte Entsorgung von Giftmüll, darunter offensichtlich
auch radioaktiver Abfall, vor der Küste Somalias durch kriminelle
Netzwerke aus Europa muss endlich gestoppt werden. Im Austausch für
die illegalen 'Rechte' zur Verklappung werden auch Waffen geliefert.
Die Europäische Union sollte unverzüglich eine
Untersuchungskommission zu diesen Fragen einrichten. Die
Strafverfolgungsbehörden müssen gegen diese Müllmafia vorgehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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