 Piratenpartei-Chef Hillbrecht: Technische Umgehung der Stoppschilder im Internet "ganz einfach möglich" / Scholz (CDU): Internationale Anonymität des Internets erschwert Kriminalitätsbekämpfung
Geschrieben am 23-06-2009 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dirk
Hillbrecht, hat die Wirksamkeit der in dem neuen
Zugangserschwerungsgesetz verankerten Internet-Sperren infrage
gestellt. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am
Montagabend: "Was nutzt das Stopp, wenn ich um das Stoppschild
einfach drumherum kucken kann? Das ist ja genau der Punkt bei der
Zugangserschwernisgesetzgebung: Diese technische Umgehung ist ja ganz
einfach möglich." Wenn man hingegen Inhalte aus dem Netz entferne,
dann könne man auch nicht mehr darauf zugreifen, so Hillbrecht. "Das
Problem ist, dass mit dieser Stoppschild-Diskussion und mit diesen so
genannten Netzsperren eine Infrastruktur und Mechanismen im Internet
etabliert werden, die es nachher erlauben, beliebige Inhalte zu
sperren", so der Vorsitzende der Piratenpartei.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der Staatsrechtler
Rupert Scholz (CDU) die neue Gesetzgebung: Die Unterscheidung beim
Internet zwischen demjenigen, der die Texte eingebe und dem, der sie
abrufe, sei ein wichtiger Punkt. "Das Internet ist international und
es ist total anonym (...). Und diese internationale Anonymität führt
dazu, dass man Kriminalität nicht auf der Ebene derer, die sie
produzieren, wirksam bekämpfen kann." Deshalb müsse und könne eine
nationale Rechtsordnung gar nicht anders reagieren, als dass sie bei
bei den Bürgern ansetze, "die unserem Strafrecht direkt unterstehen".
Mit Blick auf Hillbrechts vorangegangenen Äußerungen sagte Scholz:
"Mit Ihrer These, zu sagen: Es muss bei den Produzenten oder denen,
die das da einspielen, angesetzt werden - damit machen Sie die Tür
auf für eine Kriminalität internationaler Art, die wir überhaupt
nicht mehr packen können."
Originaltext: PHOENIX
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