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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kornelia Möller: BA sollte Vorschläge statt fragwürdiger Statistiken präsentieren 30.06.2009
Berlin (ots) - "Auch im Monat Juni vernebeln wieder 'statistische Sondereffekte' die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt. Ohne sie wäre der Anstieg um 250.000 Erwerbslose gegenüber dem Vorjahresmonat noch um

Helmut Scholz: Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen 30.06.2009
Berlin (ots) - Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monatedie EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken: Die

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009 30.06.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 das endgültigeErgebnis der Europawahl 2009 für die Bundesrepublik Deutschland festge

UNTER DEN LINDEN Spezial: Standort D "Spuren des Erfolges - Die Infrastruktur" PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Mittwoch, 01. Juli 2009, 22.15 Uhr 30.06.2009
Bonn (ots) - Christoph Minhoff diskutiert mit Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender Junge Union, CDU MdB) und Olaf Tschimpke (Präsident Naturschutzbund Deutschland, NABU) Um Deutschlands Aut

Sabine Zimmermann: Quelle-Kredit ist noch keine Garantie gegen Job-Kahlschlag 30.06.2009
Berlin (ots) - "Der Massekredit war notwendig, um den Geschäftsbetrieb bei Quelle weiterzuführen. Nun geht es darum, einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen zu verhindern", erklärt Sabine Zimmermann z

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne 30.06.2009
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gy

Pofalla: SPD macht Wahlkampf zu Lasten unserer Kinder 30.06.2009
Berlin (ots) - Berlin, 30. Juni 2009046/09 Zu der Blockade des Kinderschutzgesetzes durch die SPD erklärt derGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Mit ihrer Blockade gegen das Kind

Ulla Jelpke: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern 30.06.2009
Berlin (ots) - "Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der

Fischer gegen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan / Auseinandersetzungen ein "kleiner Krieg" 30.06.2009
Bonn (ots) - Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich vehement gegen einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview

Urteilsverkündung in Karlsruhe: Mehr Verantwortung für den Bundestag und Bundesrat im europäischen Integrationsprozess / Das CEP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag 30.06.2009
Freiburg (ots) - Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag betont zu Recht, dass die primäre Verantwortung für den Prozess der europäischen Integration bei

Stübgen: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit 30.06.2009
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zumVertrag von Lissabon erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Mit seiner heutigen

GDBA lehnt Schnellschuß ab und fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 30.06.2009
Frankfurt/Main (ots) - Als "nicht durchdachten Schnellschuß" hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die von der Koalition geplante Verschärfung des Arbeitnehmerd

Straubinger: Klein- und Mittelbetriebe sichern Beschäftigung 30.06.2009
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Pressemitteilung zu step21 [Weiße Flecken]: Bundeskanzlerin Merkel und 70 europäische Jugendliche am 30. Juni in Berlin 30.06.2009
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt im Gedenkjahr2009 europäisches Zeitungsprojekt von Jugendlichen als Vorbild. Bei der Veranstaltung in Berlin sagte sie: "Mit spannenden Projekten r

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche stellen sich auf lange Krisenzeit ein / Steuersenkungsversprechen unglaubwürdig 30.06.2009
Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind überzeugt, dass die Wirtschaftskrise so schnell nicht überwunden sein wird: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, die Krise werde frühestens 2011 überw

Götz: Kommunen in Europa stärken 30.06.2009
Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Billigung des EU-Reformvertragsvon Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter GötzMdB:

Zeitbombe im Reaktorkeller 30.06.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Das Umweltmagazin zeo2 und die Deutsche Umwelthilfe enthüllen ein ebenso brisantes wie ungelöstes Sicherheitsproblem in deutschen Atomkraftwerken Sehr

BSG-Urteil zu Heil- und Kostenplänen für Zahnersatz ist vernünftig 30.06.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichtes, demzufolge gesetzlich Krankenversicherte auch vor einer Zahnersatzbehandlung im Ausland einen Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenkasse

Ostsee-Zeitung: OSTEE-ZEITUNG Rostock zum Urteil EU-Reformvertrag 30.06.2009
Rostock (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil vo

NRZ: Lissabon-Vertrag: "Mischt euch ein"! 30.06.2009
Essen (ots) - "Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen Haus angespr

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag 30.06.2009
Heidelberg (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Rückzug des US-Militärs aus den irakischen Städten: 30.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Im Irak sind noch etliche Rechnungen offen.... Bislang gibt es kein überzeugendes Modell, wie die unterschiedlichen Interessen austariert werden sollen. Deshalb besteht die Gefa

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Quelle Infusion für einen Untoten 30.06.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperWas Opel recht war, durfte Quelle nur billig sein. Warum Arcandor dann über die Insolvenz-Klinge springen musste, erschließt sich dem immer verwunderteren Verfolger

Neue Westfälische: KOMMENTAR Urteil zum Vertrag von Lissabon Aus der Seele gesprochen BERNHARD HÄNEL 30.06.2009
Bielefeld (ots) - Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon gespr

Neue Westfälische: KOMMENTAR Vertriebenen-Präsidentin will in den Stiftungsrat Steinbach stellt sich stur JOHANNES PÖHLANDT 30.06.2009
Bielefeld (ots) - Dass Polen im Streit um ein Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen mit Erika Steinbach nicht zimperlich umgeht, steht außer Frage. Oft lassen sich konservative Politiker und Press